Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Blaulicht
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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Karlsruhe darf unangemeldete Corona-Demos verbieten

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

  • Bretten
  • 05.02.22
Politik & Wirtschaft
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«Wir sind sehr enttäuscht»
Gericht lehnt Eilantrag von Schuhgeschäft gegen 2G-Regel ab

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

  • Region
  • 12.01.22
Politik & Wirtschaft
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Maskenpflicht im selben Hausstand wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
Erweiterte Maskenpflicht von Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

  • Region
  • 16.11.20
Politik & Wirtschaft

Mobile Corona-Teststation für alle Vollzugsbedienstete
Gefängnispersonal kann sich freiwillig testen lassen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das Gefängnispersonal im ganzen Land kann sich von nun an dank einer mobilen Corona-Teststation freiwillig testen lassen. Eine fast zweimonatige Testphase mündet damit in den Regelbetrieb. «Das mobile Labor hat seinen ersten Praxistest erfolgreich bestanden», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Alle 242 auf freiwilliger Basis getesteten Mitarbeiter der Pilot-Justizvollzugsanstalten in Mannheim und Bruchsal seien nicht infiziert gewesen....

  • Region
  • 20.08.20
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