Justiz

Stuttgart/Germersheim (dpa/lsw) Nach 4576 Tagen hinter Gittern nutzt er einen günstigen Moment: Er kann seinen Bewachern bei einem Ausflug an den Baggersee in Germersheim entkommen, seine Fußfessel zertrennen und scheint seitdem wie vom Erdboden verschluckt. Ist der verurteilte Mörder aus dem Bruchsaler Gefängnis von der Südpfalz aus ins Ausland geflohen? Vom Baggersee zur französischen Grenze sind es lediglich etwas mehr als 30 Kilometer. Oder konnte der damals 43-Jährige in Deutschland...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer wegen Straftaten wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Mord und Totschlag verurteilt wird, muss neben einer Haftstrafe auch mit einer Sicherungsverwahrung rechnen. In Baden-Württemberg sind laut dem Justizministerium derzeit 63 Menschen im Alter zwischen 32 und 78 Jahren in einer Sicherungsverwahrung (Stand: 5. Dezember 2023). Davon sitzen allein 54 in Freiburg, weitere etwa in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd oder Bruchsal. Im laufenden Jahr wurden in Freiburg drei...

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

Freiburg (dpa/lsw) Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das teilte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit, wie Zollitsch' Sprecher am Freitag erklärte. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für die Rückgabe wurden nicht mitgeteilt. Der am Dienstag veröffentlichte...

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden, dass ein Mann wegen Nachstellung und Bedrohung seiner früheren Nachbarfamilie 44.000 Euro Schadenersatz leisten muss: «Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein», heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Zuvor hatte...