Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Politik & Wirtschaft
Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. | Foto: Foto: Dr. Jacqueline Henning

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische...

  • Bretten
  • 16.02.21
Blaulicht
Foto: Heiko Kueverling - stock.adobe.com

Initiator wollte gegen Auflagen und seine Ablehnung als Versammlungsleiter vorgehen
Eilantrag für Versammlung in Bretten von Verwaltungsgericht abgelehnt

Bretten (ots) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamts Bei den...

  • Bretten
  • 31.01.21
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