Politik & Wirtschaft
Gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof Mitte August
Unterschriften in Corona-Zeiten: Kleine Parteien klagen
Stuttgart (dpa/lsw) Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in der Corona-Krise gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" sowie die Piratenpartei kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit. Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich...
