Befangenheit Jörg Biermann

Beiträge zum Thema Befangenheit Jörg Biermann

Politik & Wirtschaft
Der Streit um die Befangenheit von Stadtrat Jörg Biermann soll nun auch die Landesregierung beschäftigen. | Foto: privat

Jörg Biermann verlangt grundsätzliche Klärung
Brettener Stadtrat schaltet Landesregierung in Streit um Befangenheit ein

Bretten (swiz) Der Streit um die Befangenheit des Brettener „aktiven“-Stadtrats Jörg Biermann (wir berichteten) soll nun auf Landesebene durch das Innenministerium geklärt werden. Was war passiert? In der Sitzung des Gemeinderats am 22. November hatte Oberbürgermeister Martin Wolff den "aktiven"-Rat bei Punkt vier der Tagesordnung für befangen erklärt. Zur Abstimmung stand die Billigung des Bebauungsplans Sporgasse. Wolff hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Biermann nicht nur Stadtrat,...

  • Bretten
  • 15.02.23
Politik & Wirtschaft
Der Streit um die Befangenheit von Stadtrat Jörg Biermann wurde nun durch das RP Karlsruhe entschieden. | Foto: archiv

Stadtrat Biermann teilweise befangen
Abstimmung zur Sporgasse in Bretten muss wiederholt werden

Bretten (kn) War der Fraktionssprecher der "aktiven" im Brettener Gemeinderat, Jörg Biermann, in der Sitzung des Gremiums am 22. November bei einem Tagesordnungspunkt befangen, oder nicht? Diese Frage lag zur Prüfung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das nun seine Entscheidung verkündet hat. Befangen oder nicht befangen? Im Verlauf der Sitzung hatte Oberbürgermeister Martin Wolff "aktiven"-Rat Jörg Biermann bei Punkt vier der Tagesordnung für befangen erklärt. Zur Abstimmung stand die...

  • Bretten
  • 21.12.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen