Politik & Wirtschaft
Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen
Gericht hebt Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel auf
Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam erklärt. Die Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies teilte der VGH am Montag in Mannheim mit. Er gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung statt. Orientierungswert und keine Norm Die Landesregierung hatte argumentiert, dass...
