Bundesverfassungsgericht

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Politik & Wirtschaft
Foto: Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

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  • 16.11.23
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