Bundestag

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der Bundestags-abgeordnete Nicolas Zippelius des Wahlkreises Karlsruhe-Land: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 18. Juli 2024 von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

Wir haben unsere Leser gefragt, wem sie Ihre Stimme geben würden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten: Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD)? Bretten (hk/wh) Es herrscht Aufbruchsstimmung: Zumindest bei der SPD, die vergangene Woche verkündet hat, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 24. September zu nominieren. Wir haben unsere Leser gefragt, wem sie Ihre Stimme geben würden, wenn sie den...

Die Gastredner des Neujahrsempfangs, Daniel Caspary MdEP und Joachim Kößler MdL, sprachen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Gondelsheim auch über das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Ebenso stand die Rolle Deutschlands im Fokus Gondelsheim (gk) Europäische und landespolitische Themen standen beim Neujahrsempfang des CDU Ortsverbandes Gondelsheim im Mittelpunkt. Vorsitzender Manfred Schleicher konnte dazu nicht nur viele Gäste, sondern auch den Europaparlamentarier und Vorsitzenden des...

Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Ludwigsburg (dpa/lsw) Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Er gilt als ein...