Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik & Wirtschaft
Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident, verstarb am 2. Weihnachtstag. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Abschied von Wolfgang Schäuble
Bundestag plant Trauerstaatsakt am 22. Januar

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

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  • 04.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. | Foto: Felix Kästle/dpa

Warnung vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
"Am sozialen Zusammenhalt darf nicht gespart werden"

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

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  • 14.11.23
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer im Gespräch mit Hans-Joachim Fuchtel. | Foto: Privat
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Israel beistehen
Für Integrationserfolge dankbar sein

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

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  • 11.11.23
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer beim Interview in Straßburg. | Foto: Privat

Wir kommen ja voran
Quälender Streit und lähmende Selbstblockade

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

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  • 25.08.23
Politik & Wirtschaft

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Stuttgart (dpa/lsw) Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am...

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  • 13.11.18
Politik & Wirtschaft

Zeitung: Bundestagsverwaltung will Klarheit zu AfD-Werbung

Nach dem Vorwurf illegaler Parteispenden zur Wahlkampffinanzierung während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (wir berichteten) verlangt der Bundestag eine Stellungnahme von der AfD. Berlin (dpa) - Die Verwaltung des Bundestags verlangt nach einem Zeitungsbericht von der AfD Stellungnahmen zu Fällen, in denen eine Schweizer Werbeagentur Wahlwerbung der Partei finanziert haben könnte. «Die AfD ist aktuell zu drei Sachverhaltskomplexen um Stellungnahme gebeten», sagte ein...

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  • 01.09.17
Politik & Wirtschaft

Bei Bundestagswahl ähnlich viele Erstwähler wie 2013

Bei der Bundestagswahl am 24. September werden in Baden-Württemberg 415 000 Menschen erstmals an einer Wahl teilnehmen können. Heilbronn (dpa/lsw) - Bei der Bundestagswahl am 24. September werden in Baden-Württemberg 415 000 Menschen erstmals an einer Wahl teilnehmen können. Das geht nach Berichten von "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Mittwoch) aus einer Prognose des Statistischen Landesamts hervor. Damit liegt die Zahl der Erstwähler auf einem ähnlichen Niveau wie vor vier Jahren....

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  • 28.03.17
Politik & Wirtschaft
"Wir würden auf jeden Fall nicht Angela Merkel wählen. Sie hat zwar einiges getan, aber Vieles war nicht der Bringer. Einen Trump wollen wir aber auch nicht. Wir sind gespannt, was der Wahlkampf bringt. Die Tendenz geht zu Martin Schulz, weil er einfach frischen Wind reinbringt."
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Leserumfrage: „Schulz hat eine reelle Chance zu gewinnen“

Wir haben unsere Leser gefragt, wem sie Ihre Stimme geben würden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten: Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD)? Bretten (hk/wh) Es herrscht Aufbruchsstimmung: Zumindest bei der SPD, die vergangene Woche verkündet hat, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 24. September zu nominieren. Wir haben unsere Leser gefragt, wem sie Ihre Stimme geben würden, wenn sie den...

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  • 02.02.17
Politik & Wirtschaft
Anschnitt der Neujahrsbrezel (von links): Landtagsabgeordneter Joachim Kößler, Europaparlamentarier Daniel Caspary, Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer und der Vorsitzende der CDU Gondelsheim, Manfred Schleicher. | Foto: gk
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Neujahrsempfang der CDU Gondelsheim: Caspary als Gastredner

Die Gastredner des Neujahrsempfangs, Daniel Caspary MdEP und Joachim Kößler MdL, sprachen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Gondelsheim auch über das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Ebenso stand die Rolle Deutschlands im Fokus Gondelsheim (gk) Europäische und landespolitische Themen standen beim Neujahrsempfang des CDU Ortsverbandes Gondelsheim im Mittelpunkt. Vorsitzender Manfred Schleicher konnte dazu nicht nur viele Gäste, sondern auch den Europaparlamentarier und Vorsitzenden des...

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  • 01.02.17
Politik & Wirtschaft
Der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, wird als Hauptredner in Ludwigsburg erwartet. | Foto: Wikimedia Commons, Alexander Dalbert

AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich erstmals im Südwesten

Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Ludwigsburg (dpa/lsw) Das radikale AfD-Netzwerk "Der Flügel" trifft sich an diesem Sonntag erstmals in Baden-Württemberg. Als Hauptredner wird in einer Gaststätte in Ludwigsburg der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, erwartet. Er gilt als ein...

  • Bretten
  • 05.11.16
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