Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik & Wirtschaft
Foto: Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

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  • 16.11.23
Politik & Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts will heute bei einer Mahnwache zum Ukraine-Krieg in Karlsruhe eine Rede halten. | Foto: Maksym Dragunov - stock.adobe.com

Um 17 Uhr Mahnwache in Karlsruhe
Bundesverfassungsgerichtspräsident spricht zum Ukraine-Krieg

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, will heute bei einer Mahnwache zum Ukraine-Krieg eine Rede halten. Unter dem Motto «Karlsruhe steht zusammen: Solidarität mit der Ukraine!» lädt die Stadt auch im Namen des Gemeinderats ab 17 Uhr auf den Marktplatz. Von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist ebenfalls eine Ansprache angekündigt. Weitere Solidaritätsveranstaltungen im Südwesten Weitere Solidaritätsveranstaltung im Südwesten sind zum Beispiel in...

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  • 06.03.22
Soziales & Bildung

Initiativkreis Energie Kraichgau
BVG fällt Urteil zu Klimaschutz

Karlsruhe erhebt konsequenten Klimaschutz in Verfassungsrang Initiativkreis Energie Kraichgau beschäftigt sich beim nächsten web-Vereinstreffen am 20. Mai mit dem BVG-Urteil Ende April hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG) ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das auch für die regionale und kommunale Arbeit für konsequenten Klimaschutz erhebliche Auswirkungen haben wird. Die einstimmige Feststellung der 11 Richter und Richterinnen: das von der Bundesregierung in Berlin...

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  • 10.05.21
Soziales & Bildung
Foto: WavebreakMediaMicro / stock.adobe.com

Kantine in Seniorenheimen soll für Geimpfte öffnen dürfen
Bundesverfassungsgericht soll sich mit Kaffeetrinken von Heimbewohnern beschäftigen

Karlsruhe/Lörrach (dpa/lsw) Ein Seniorenheim in Südbaden will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass gegen Corona geimpfte Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien an das Karlsruher Gericht gegangen, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann am Freitag mit, der das Heim im Landkreis Lörrach sowie einen 79 Jahre alten Bewohner vertritt. Senioren leiden seit einem Jahr massiv unter Maßnahmen Vor den Vorinstanzen...

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  • 26.03.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sprach in Pforzheim über das judikative Modell Europa. | Foto: Hochschule Pforzheim
2 Bilder

Richterin am Bundesverfassungsgericht spricht an der Hochschule Pforzheim über Europa aus rechtlicher Sicht
„Europa ist eine Erfolgsgeschichte!“

PFORZHEIM (kn) „Ich möchte heute versuchen, ein positives Bild von Europa zu vermitteln und das Modell am Beispiel der Rechtsprechung vorzustellen“, begrüßte Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Zuhörer an der Hochschule Pforzheim. „Zugleich möchte ich Sie darin bestärken, dass wir Europa und seine Grundsätze brauchen, um unsere demokratischen Strukturen zu stärken und nachhaltig zu sichern.“ Kessal-Wulf sprach im Studium Generale zum Thema „Europa...

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  • 11.11.19
Soziales & Bildung

Studentinnen wollen klagen
Ist «Containern» Diebstahl?

Karlsruhe (dpa/lby)  Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. Die Klage soll am 8. November in Karlsruhe eingereicht werden. Das teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch mit, die Gerichtsverfahren koordiniert und auch die beiden Frauen unterstützt. Obst und Gemüse aus Müllcontainer Die Studentinnen waren in Olching bei München mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines...

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  • 31.10.19
Freizeit & Kultur
Zum Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz öffnet das Bundesverfassungsgericht heute seine Türen für interessierte Bürger.  | Foto: Von Rainer Lück 1RL.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51816206

70 Jahre Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht lädt zu Tag der offenen Tür

Karlsruhe (dpa/lsw) Zum Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz öffnet das Bundesverfassungsgericht heute seine Türen für interessierte Bürger. Der Tag steht unter dem Motto «Offene Verfassung, offenes Gericht». Besucher können sich das Gebäude bei einem Rundgang anschauen. Die Richterinnen und Richter erzählen in Gesprächen vor Publikum über ihre Arbeit. Ausstellung zur Baugeschichte des Gebäudes Außerdem zeichnet eine Ausstellung die Baugeschichte nach. Das Gericht hatte den...

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  • 25.05.19
Politik & Wirtschaft
Foto: WikiCommons,  Rainer Lück 1RL.de

Psychiatrie-Gesellschaft: Gefährliche Situationen vermeiden

Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Karlsruhe (dpa) Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Dazu gehört beispielsweise mehr Personal. Das Fixieren kann mitunter für Mitarbeiter von Anstalten, aber auch für den Patienten selbst gefährlich werden. Um solche Situationen zu verhindern,...

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  • 30.01.18
Blaulicht

Karlsruhe: Terrorverdächtiger "Druide" - Mit BGH-Haftbefehl in U-Haft

Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Karlsruhe (dpa) Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Außerdem verdächtigt ihn die Bundesanwaltschaft, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen...

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  • 08.02.17
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