Parteien

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Stuttgart/Karlsruhe (dpa) Ein Buch des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einem bestimmten Foto auf dem Titel nicht weiter vertrieben werden. Das Land Baden-Württemberg hatte gegen den Verlag geklagt, weil auf dem Cover des Buches mit dem Titel «Politik von rechts - ein Manifest» ein Bild des Klosters Maulbronn abgebildet ist, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte. Das Landgericht Karlsruhe gab demnach einer...