AfD

Pforzheim (dpa/lsw) Das Wahlergebnis in Pforzheim zeigt aus Sicht der badischen Landesbischöfin Heike Springhart exemplarisch, wie zerrissen eine Stadt sein kann. «Die Wahl bildet auch ab, wo Brücken abgebrochen sind», sagte Springhart, die vor dem Wechsel an die Spitze der Evangelischen Landeskirche in Baden Pfarrerin der Johannesgemeinde in Pforzheim war. Kirchen seien gefordert, einen Raum zum Austausch zu bieten«Daraus erwächst eine Aufgabe.» Unter anderem die Kirchen seien gefordert, Raum...

Karlsruhe (dpa) Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Die drei seien vor Ort behandelt worden. Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet....

Stuttgart (dpa/lsw) Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, «dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten». Seit 2022 als...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. Man habe diese Woche beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen, sagte der Co-Parteivorsitzende Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Dabei geht es um einen Eilantrag, der vergangene Woche vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Die Partei will sich damit gegen die Beobachtung durch den...

Baden-Baden (dpa/lsw) Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes in der Nacht zum Mittwoch erklärte, habe Kühne diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt. «Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht», sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags gestern auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. "Mir liegen keine...

Region (kn/dpa/lsw))Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen. Das hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärt. "Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt bearbeitet den AfD-Landesverband im...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Heilbronn (dpa/lsw) Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der «Heilbronner Stimme» (Samstag). «Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt.» Bisher falsches Rezept im Umgang mit AfD Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der...

Die AfD wertet die Veranstaltung am Friedrichsplatz vom Samstagnachmittag als überragenden Erfolg. Die vorausgehenden wochenlangen Anfeindungen durch Gewerkschaften, Kirchen, Systemparteien zeigten keinen Effekt. Es haben sich um die tausend Kundgebungsteilnehmer eingefunden. Mit Fahnen und Sprechchören signalisierten sie ihre Zustimmung zu den Auffassungen der AfD, dievon den Rednern Sven Bogenreiter, Rainer Balzer MdL, Ralf Özkara, Maria vom Frauenbündnis und Christina Baum MdL vertreten...

Überwiegend friedlicher Verlauf der AfD-Kundgebung und der Gegendemonstrationen Bruchsal (ots) Einen überwiegend friedlichen Verlauf nahmen am Samstag die in Bruchsal unter dem Motto "Deutschlands Zukunft sichern" stehende Versammlung mit Aufzug der AfD sowie die Menschenkette des Bündnisses "Wir für Menschlichkeit". "Das Konzept der Polizei, insbesondere die weiträumige Absperrung der Versammlungsörtlichkeit, ging auf." So das Fazit des Polizeiführers Polizeidirektor Ralf Gerber. Menschenkette...

Bruchsal (ger) Das Bündnis "Wir für Menschlichkeit" aus zahlreichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Kulturvereine, hatte zum Protest gegen eine Kundgebung der AfD mit dem Thüringer Politiker Björn Höcke aufgerufen (wir berichteten) - und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen waren dem Aufruf gefolgt. Mit bunten Luftballons, Plakaten und Aufklebern formierte sich eine Menschenkette durch die Bruchsaler Innenstadt. Hunderte TeilnehmerInnen in friedlichem Protest  Die...

Am vergangen Freitag fand in der Wengerterstube Kern ein politische Veranstaltung des Ortsverbands Bretten statt. Fast 50 Besucher waren der Einladung in die Wengerterstube gefolgt. Udo Walter, stellvertretender Sprecher vom Ortsverband eröffnete den Abend mit einem Grußwort und sprach über die Wichtigkeit der kommenden Kommunalwahl bei der er auch für die Gemeinde Oberderdingen antreten wird. Ferner unterstütze er die Bemühungen zur Bildung eines eigenen Ortsverbandes mit den Gemeinden...

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).Frage 1 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?...

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier. Frage 4 Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von...