Sozialgericht Karlsruhe

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Soziales & Bildung
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Grundrecht auf soziale Teilhabe ohne Maske unverhältnismäßig beschränkt
Arbeitssuchenden stehen FFP2-Masken vom Amt zu

Karlsruhe (dpa/lsw) Jobcenter müssen Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe stehen Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Gericht argumentierte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit. Grundrecht auf soziale Teilhabe Ohne Mund-Nasen-Bedeckung dieses Standards seien Empfänger von...

  • Bretten
  • 12.02.21
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