Grundrechte

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Karlsruhe (dpa/lsw) Jobcenter müssen Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe stehen Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Gericht argumentierte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit. Grundrecht auf soziale Teilhabe Ohne Mund-Nasen-Bedeckung dieses Standards seien Empfänger von...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Nach vergeblichen Anläufen in der demokratischen Revolution von 1848/49 und in der kurzen Weimarer Republik erhielten die Deutschen vor 70 Jahren zum zweiten Mal in ihrer Geschichte die Chance zum friedlichen Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat. Ost- und Westdeutschland gingen dabei jedoch unter dem Einfluss der Weltpolitik zunächst getrennte Wege. Bis zur Wiedervereinigung beschränkt sich der folgende kurze geschichtliche Überblick aus Platzgründen auf die Entwicklung in...

Bereits seit einigen Jahren unterstützt der WMV Verlag mit zwei Patenschaften Kinder in Ecuador, die dank der Hilfsorganisation Plan National zur Schule gehen können. „Wir müssen dafür sorgen, dass Bildung alle erreicht“, sagte Nelson Mandela 2005 in einem Interview. Heute, mehr als zehn Jahre später, gibt es auf der ganzen Welt immer noch viele Kinder, die das Menschenrecht auf Bildung nicht in Anspruch nehmen und, zumeist aufgrund von Armut, die Schule nicht besuchen könne. Daher unterstützt...