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Politik & Wirtschaft

Urteil im Laufe des Tages erwartet
Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

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  • 30.05.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Andreas Gruhl - stock.adobe.com

"Politische Legitimation verloren"
Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

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  • 21.12.21
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