Haushalt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land steckt in den kommenden beiden Jahren rund 160 Millionen Euro in die IT-Infrastruktur von Polizei und Verfassungsschutz. Das betonte die CDU-Fraktion mit Bezug zum Doppelhaushalt, der am 18. Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Darüber hinaus investiere das Land in den beiden Jahren mehr als 55 Millionen in ein modernes Rechenzentrum beim Landeskriminalamt und 43 Millionen Euro in den Betrieb der E-Akte bei der Polizei. "Maximale Rückendeckung"«Mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz düsterer Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. Der Finanzausschuss habe beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr zu finanzieren, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Kosten sollen dabei komplett vom Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) getragen werden - gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler,...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Kosten oder Einsparungen?Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sicht von Eltern, Schülern und Lehrern plant das Land mit viel zu wenigen Lehrerinnen und Lehrern in den kommenden Jahren - was den Personalmangel in den Klassenzimmern aus ihrer Sicht noch verschärfen dürfte. Aufgrund von 28.000 zusätzlichen Schülern in den kommenden beiden Schuljahren fehlten mindestens 1.500 Vollzeit-Deputate im Südwesten, teilten der Berufsschullehrerverband, die GEW, der Grundschulverband, der Landeselternbeirat, der Landesschülerbeirat und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Freiburg (dpa/lsw) Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat vor einer Kürzung von Fördermitteln für die Wirtschaft im Zuge der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts gewarnt. Präsident Christian Erbe sagte in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur, die gut nachgefragten Förderprogramme – wie beispielsweise Invest BW, Innovationsgutscheine und Digitalisierungsprämie Plus – dürften nicht nach hinten runter fallen. «Sie müssen von Einschnitten verschont bleiben.» Die...

Oberderdingen (kuna) Die Stadt Oberderdingen will im laufenden Jahr rund 5,2 Millionen Euro investieren. Am vergangenen Dienstagabend, 23. Januar, informierte der Kämmerer Dieter Motzer den Gemeinderat über die wichtigsten Projekte. Kräftig investiert wird demnach vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Ein endgültiger Haushaltsplan soll Ende Februar vorgelegt werden. Umbau eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses Im Bereich der Kindergärten will die Stadt gleich an drei Standorten neue...

Maulbronn (hk) Fernab des alltäglichen Trubels fand die diesjährige Haushaltsklausur der Stadtverwaltung Maulbronn mit dem Gemeinderat im Schwarzwälder Kurort Bad Teinach statt, wo in eineinhalb Tagen die finanzpolitischen Weichen für das laufende Jahr gestellt wurden. Ausgehend von einem ursprünglichen Defizit von fünf Millionen Euro verkündete Bürgermeister Aaron Treut bei einem Pressegespräch am vergangenen Montag gemeinsam mit der neuen Stadtkämmerin Maike Schäfer, dass das Ergebnis auf...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig. «Die Debatte zu führen, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, ist aller Ehren wert - und die wird auch geführt», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät"Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

Knittlingen (ger) "Eine gute Nachricht aus Knittlingen", hieß es in einer Mail aus dem Rathaus kurz vor Pfingsten. Der Haushaltsplan 2023 der Stadt sei von der Kommunalaufsicht Enzkreis genehmigt worden. Jetzt könne die Stadtverwaltung den vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Plan umsetzen. Und gerade das „mehrheitlich“ im Beschluss sorgt für Unruhe im Gremium. Drei der fünf SPD-Räte, nämlich Jörg Steinhilper, Michael Arnold und Timo Steinhilper, sowie der einzige PWV-Stadtrat, Ralf...

Knittlingen (ger) Statt Blumen gab es am Valentinstag einen neuen Haushalt. Dass die Stadt Knittlingen derzeit finanziell nicht auf rote Rosen gebettet ist, hat sie mit einem Großteil der Kommunen gemeinsam. So ist auch in der Fauststadt Sparen angesagt. Im fast 350-seitigen Haushaltsplan, den Kämmerer Roland Dieterich erstellt und dem der Gemeinderat zugestimmt hat, sind Ausgaben und Einnahmen sowie Investitionen aufgelistet. Keine Überschüsse mehr Gemeinderäte und Verwaltung hatten in den...

Marktcheck: Bei Haushaltsreinigern kann weniger oft mehr sein (TRD/BNP) Wenn der Winter vorbei ist und die Sonne scheint, steht er wieder an: der traditionelle Frühjahrsputz in Haus und Garten, auf dem Balkon sowie auf der Terrasse. Für 61 Prozent der deutschen Putzfrauen- und Männer bedeutet das, fleißig wischen, feudeln und schrubben, am liebsten mit nachhaltigen Haushaltsreinigern. Danach kann die Grillparty starten. Reinigungsoffensive zu allen Jahreszeiten In Deutschland wird das Putzen...

Oberderdingen (hk) Die Eckwerte für den Haushalt 2022 hatte der Gemeinderat in Oberderdingen bereits im Januar beschlossen. Nach der hohen Verschuldung auch in Folge der Pandemie lauteten die Kernaussagen, dass man sich auf das Wesentliche beschränken und bereits begonnene Maßnahmen fortführen werde. Der Haushalt für 2022 wurde dann im Februar eingebracht und in der gestrigen Sitzung mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Personalkosten machen Löwenanteil aus Zum 1. Januar 2022 sind in...

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung am Valentinstag, 14. Februar, gab es in Walzbachtal zwar keine roten Rosen, wie Bürgermeister Timur Özcan eingangs launig erwähnte, dafür stimmte das Gremium aber einstimmig dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Die angespannte Haushaltslage zwingt der Kommune einen Sparkurs auf, dennoch wird es Investitionen geben, deren Notwendigkeit der Gemeinderat unisono unterstrich....

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Walzbachtal (ger) „Der Gemeinde Walzbachtal gelingt es weiterhin nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Stand heute ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Jahres inklusive Abschreibungen zu erwirtschaften“, heißt es in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung vergangenen Montag, bei der der Haushalt eingebracht wurde. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 schließt daher mit einem negativen ordentlichen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beraten am Freitagabend über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Ziel, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Um in neue Projekte investieren zu können, sollen die Ministerien aber auch an anderer Stelle sparen. Dabei soll ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag zusammenkommen, hieß es vor der Sitzung der Haushaltskommission in...

Oberderdingen (bea) Mit sorgenvollem Blick sieht Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki auf den Haushalt 2021 seiner Gemeinde. "Die Unsicherheiten, mit denen dieses Haushaltsjahr 2021 belastet ist – sie sind enorm", betonte er bei der ges-trigen Gemeinderatssitzung. Bezüglich Steuern, Zuweisungen und gestiegenen Umlagen habe die Gemeinde fast 4,79 Millionen Euro weniger im laufenden Budget zu verzeichnen. Zwar fühle sich Nowitzki nicht wohl, wenn Ausgaben fortgeführt würden, während die...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...