Urteil im Laufe des Tages erwartet

Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden.

Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro

In dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt haben soll und die somit der Renten- und Krankenversicherung entgingen. Die sogenannten Entladehilfen - Menschen, die beim Abladen von Waren halfen und dafür ein «Trinkgeld» bekommen haben sollen - hatte er den Vorwürfen zufolge nicht angemeldet. Entsprechende Forderungen habe er mittlerweile aber beglichen, sagte Gögel nach dem ersten Verhandlungstag Ende April. Vor Gericht hatte er geschwiegen.

AfD-Politiker hat Strafbefehl nicht akzeptiert

Ende vergangenen Jahres hatte Gögel einen vom Amtsgericht Pforzheim verhängten Strafbefehl dazu nicht akzeptiert. Er hätte eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro, insgesamt
27.300 Euro, zahlen müssen. Damit wäre der 68-Jährige vorbestraft gewesen. Er legte Einspruch ein, daher wird jetzt verhandelt.

Gögel nicht mehr Vorsitzender der Fraktion

Der AfD-Politiker war von 2003 an selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil); später verlegte er den Sitz seiner Firma nach Tiefenbronn (Landkreis Karlsruhe). Zum Ende des Jahres 2017 löste er seine Spedition auf. Wegen der Vorwürfe trat Gögel Ende 2022 nach fünf Jahren vom Vorsitz der Fraktion zurück und ist seither einfacher Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Enz. Sein Nachfolger ist Anton Baron.