Scharfe Kritik von Nicolas Zippelius: Ampelkoalition missachtet Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag nach dem Wunsch der Ampelkoalition endgültig der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Die Entscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz musste auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vor der Sommerpause vertagt werden. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz hat der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius mit „nein“ gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des...