Hartz IV Spahn

Beiträge zum Thema Hartz IV Spahn

Recht & Finanzen
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 | Foto: © Sang Hyun Cho / pixabay.com

Aktuelle Urteile im TRD Pressedienst
Bundesverfassungsgericht sendet wichtiges Signal für alle Hartz-IV-Empfänger, die sich vom Jobcenter im Stich gelassen fühlen.

(TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt, die das Jobcenter aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten beschied. Als sie monatelang nichts hörte,...

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  • 15.03.23
Politik & Wirtschaft
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) | Foto: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)

Gesundheitsminister Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Karlsruhe (dpa) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Der Aufforderung von Aktivisten, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben, verweigerte sich der Minister. Viele Bürger würden dies "eher als Farce" empfinden, sagte Spahn...

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  • 29.04.18
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