Politik

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten», sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und «völlig aus der Zeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau verurteilen Politiker im Südwesten den Angriff scharf, Unternehmer zeigen sich besorgt und ziehen erste Konsequenzen: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa Park in Rust, setzt die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Pipelineprojekt «Nord Stream 2» aus. Vorbereitung auf flüchtende Menschen Die...