Politik

Karlsruhe (dpa/lsw) Vier Monate nach dem schweren Hochwasser im Südwesten hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) das baden-württembergische Innenministerium wegen schleppender Abrechnung der Einsätze kritisiert. Seit dem Ende des Einsatzes im Juni habe das Land Baden-Württemberg immer noch keine Anträge auf Erstattung von Lohnfortzahlungen beglichen und Material ersetzt, wie der DLRG-Landesverband Baden mitteilte. Den Angaben nach geht es um rund 40.000 Euro an Erstattungen von...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) aus dem Wahlkreis Bretten lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die...

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

Region (enz) „Da ist noch Luft nach oben“, beschrieb Landrat Bastian Rosenau die politische Teilhabe von Frauen im Enzkreis am vergangenen Freitag beim Abschluss des Mentoring-Programms „Politik braucht Frauen 2.0“. Der Frauenanteil im Kreistag des Enzkreises beträgt zwölf Prozent. Zur Förderung der politischen Teilhabe von Frauen haben die Gleichstellungsbeauftragten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim ein zehnmonatiges Mentoring-Programm aufgelegt, das am vergangenen Wochenende feierlich...

Frank Wahlig war über 30 Jahre Hauptstadkorrospondent der ARD. Nach einem Studium der Archäologie in Heidelberg, absolvierte Frank Wahlig zudem ein Studium der Geschichte und Philosophie in Mainz und in St. Andrews, Scotland mit Abschluß M.A. Ab 1987 war er politischer Korrespondent für den SWR und die ARD in Bonn und Berlin mit Aufenthalten in Paris und London. Er war Kriegsberichterstatter für die ARD in Somalia, im Golfkrieg und in den Balkankriegen. Im Sommer 1989 war er für die ARD in Prag...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten», sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und «völlig aus der Zeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Kontakte und Tipps für Deutsche und Franzosen an der Grenze gibt ein neues Bürgerportal, das nun online ging. «FRED.info» informiert zweisprachig über Freizeit, Alltag, Politik und Wirtschaft im Grenzgebiet sowie über Vernetzungsmöglichkeiten. Das Portal vereint 135 Institutionen, Akteure und Serviceangebote, wie der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), am Samstag mitteilte. Es sei das erste digitale deutsch-französische...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Freiburg/Stuttgart (Tatjana Bojic und Philipp von Ditfurth, dpa) Sie waren tagelang in mehreren Bussen unterwegs und sind nun in Sicherheit in Freiburg: 167 Heimkinder aus der Nähe von Kiew und 30 Betreuer sind auf Initiative der evangelischen Stadtmission aus einem Kinderheim in der Nähe von Kiew evakuiert worden. Das jüngste Kind ist wenige Monate alt. "Das war ein Auf und Ab" Oberbürgermeister Martin Horn beschreibt mit emotionalen Worten am Sonntag ihre dramatische Flucht: "Das war ein Auf...

Gondelsheim (cv) Die Gemeinde Gondelsheim hatte am Samstagabend, 26. Februar, aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine spontan zur Mahnwache auf den Rathausplatz eingeladen. Initiiert wurde dieses Treffen in Absprache mit den städtischen Vereinen, Kirchen, Fraktionen und dem Gemeinderat. Es sei wichtig, „ein Signal zu setzen“, betonte Bürgermeister Markus Rupp. „Ich glaube, bis vergangenen Donnerstag hätte sich kein Mensch vorstellen können, dass sowas auf europäischem Boden wieder...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt stünden bereits seit Verschärfung der Lage im ständigen Fokus der polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Land, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. Gebäude und systemrelevante Infrastruktur im Fokus Dabei würden insbesondere Gebäude der betroffenen Länder berücksichtigt, wie...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) In mehreren Städten im Südwesten haben Menschen am Freitag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet und sich gegen Krieg ausgesprochen. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart versammelten sich am frühen Abend mindestens 400 Menschen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl zunächst ebenfalls im dreistelligen Bereich an. Die Teilnehmenden trugen Plakate mit Aufschriften wie "Putin go home" und "Kriegstreiber Nato und Russland stoppen". Es waren...

Region (kn) Politiker und Verbände in der Region haben mit scharfen Worten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Der russische Militärschlag habe "Fassungslosigkeit und Entsetzen in der ganzen Welt ausgelöst", betonten Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister. Beide verurteilen den Angriff nach eigenem Bekunden auf das Schärfste und betonen:  "Wir sind schockiert und wütend, dass es auch im 21....

Stuttgart (dpa/lsw)  Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau verurteilen Politiker im Südwesten den Angriff scharf, Unternehmer zeigen sich besorgt und ziehen erste Konsequenzen: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa Park in Rust, setzt die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Pipelineprojekt «Nord Stream 2» aus. Vorbereitung auf flüchtende Menschen Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Krieges dürften für Baden-Württemberg dagegen gering sein. Was der Konflikt für den Südwesten bedeutet. "Auf angekündigten Teiltruppenrückzug hereingefallen" Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zum neuen Tiefbahnhof schreiten die Bauarbeiten beim milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 voran. Rund 200 Bauarbeiter sind im Bereich des Baus der unterirdischen Durchgangsstation tätig, wie ein Sprecher mitteilte. Vor allem die Kelchstützen sind eine technische Herausforderung für Ingenieure und Arbeiter. Davon sind 28 notwendig, die 19. Stütze entsteht gerade. Die Betonschalenkonstruktion mit ihren Stützen und den Lichtaugen gilt als einzigartig. Bis...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...