Regierung

Stuttgart (dpa/lsw) Immer wieder müssen Brücken in Baden-Württemberg gesperrt werden, weil Spalten entstehen oder Stücke in die Tiefe fallen. Hunderte der in den 1960er bis 1980er Jahren gebauten Spannbeton- und Stahlbetonbrücken sind durch den jahrzehntelangen tonnenschweren Lkw-Verkehr und das Wetter brüchig geworden. Um bei der Sanierung mehr Tempo zu bekommen, hat die Landesregierung eine Sammelausschreibung für 31 Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Ziel sei es, aufwendige...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU will die Landesregierung das Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun auf den Weg bringen. Am Dienstag soll sich der Ministerrat mit dem Gesetzentwurf befassen. «Mit dem Mobilitätsgesetz setzen wir einen weiteren Baustein aus dem Koalitionsvertrag um, der uns beim Klimaschutz voranbringt», sagte Hermann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz definiere man Leitlinien für eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. «Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Unfall mit einem betroffenen Fahrzeug aus dem Tross von Regierungschef Winfried Kretschmann (wir berichteten) beschäftigt nun auch die Justiz. Wegen der lebensgefährlichen Verletzungen eines Kleinkinds bei der Kollision eines Privatwagens mit der Fahrzeugkolonne des grünen Ministerpräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen, der den Unfall verursacht haben...