Urteil

Karlsruhe (dpa/lsw) - Nach Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen sogenannten Reichsbürger rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten und bestätigte die vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhängte Haftstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. Vor allem mit Blick auf das staatsfeindliche Tatmotiv des Mannes sei es richtig, dass das OLG ihn wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt habe....

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...