Urteil

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Heilbronn (dpa/lsw) Nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau ist ein Mann in Heilbronn wegen Totschlags und besonders schwerer Brandstiftung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll seine Frau im vergangenen August in Marbach nach einem nächtlichen Streit um eine Trennung bewusstlos geschlagen, erstickt und in den Keller des Nachbarhauses geschleppt haben. Dort legte er nach Überzeugung des Heilbronner Landgerichts ein Feuer, um die Tat zu verschleiern. Dutzende schlafende Nachbarn...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Heilbronner Impfärztin, die wegen mangelhafter Aufklärung verklagt worden war, kann laut dem Oberlandesgericht Stuttgart gar nicht verklagt werden. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kämen daher nur Haftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. Klägerin wurde als Auszubildende...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Urteil gegen eine Mutter wegen der Ermordung ihrer beiden Söhnen in Hockenheim bei Heidelberg ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Der erste Strafsenat habe die von der Verteidigung eingelegte Revision verworfen. Das Landgericht Mannheim hatte die Frau kurz vor Weihnachten wegen zweifachen heimtückischen Mordes zu dreizehn Jahren Haft...

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

Karlsruhe (dpa) Nach einem Mord vor fast 30 Jahren an einer Frau in Sindelfingen ist das Urteil gegen den Täter nun rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit und wies damit die Revision des Mannes gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurück. Die Richter hatten den Mann im März vergangenen Jahres zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - zum zweiten Mal. Der erste Prozess war schon im Juli 2021 mit einem Schuldspruch wegen Mordes und...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

Karlsruhe (Susanne Kupke, dpa) Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Außerdem muss der zuletzt in der Schweiz...

Karlsruhe (dpa) Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, wird an diesem Freitag (ab 11 Uhr) das Urteil gesprochen. Zum Prozessauftakt vor dem Karlsruher Landgericht hatte der Angeklagte zugegeben, von der Drogeriemarktkette im September 2019 umgerechnet rund eine halbe Million Euro erpresst zu haben. Sprengsatz in dm-Filiale gezündet Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er in einer...

Baden-Baden (dpa) Der Fall um einen wegen Kindesmissbrauchs zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwimmlehrer landet erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Mann habe Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Landgericht hatte ihn am vergangenen Freitag zur Sicherungsverwahrung verurteilt - bereits zum zweiten Mal. Gegen ein erstes Urteil im November 2018 hatte er ebenfalls Revision zum BGH eingelegt. Die inzwischen...

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es laut der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Darüber hinaus verurteilte das Gericht eine Angestellte zu einer Geldstrafe. Mehr als 100 Menschen hatten vor...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die geplante Abschiebung eines Manns aus Gambia gestoppt. Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien. Der Gambier war in Abschiebehaft....

Ravensburg (dpa/lsw) Weil er seine Oma im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet hat, muss ein 28-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Ravensburg ordnete am Mittwoch die Unterbringung des Deutschen an. Der Fall sei tragisch, aber einfach in der Bewertung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm bei der Urteilsbegründung. Die Kammer, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die Gutachterin seien alle davon überzeugt, dass die Tat nur begangen worden sei, weil der Täter schwer...

Karlsruhe (dpa/lsw) 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) muss der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter noch einmal von vorn beginnen. Der Mann, der die ihm unbekannte 35-Jährige 1995 spätabends auf einem Gehweg an einer breiten Straße überfallen und erstochen haben soll, war erst im vergangenen Jahr vom Stuttgarter Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob dieses Urteil nun...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg kann einem Gerichtsurteil zufolge vorerst keine Betonabfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen auf einer Deponie im Enzkreis lagern. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag einer Klage des Landkreises gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Eine von der Behörde erteilte Ausnahmezulassung zur Entsorgung des nicht strahlenden Mülls auf der Deponie Hamberg ist damit hinfällig. Die Abfälle stammen aus kerntechnischen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach einer tödlichen Attacke auf einen 66 Jahre alten Mann in Pforzheim wird am Donnerstag in Karlsruhe das Urteil gegen zwei Angeklagte erwartet. Am letzten Verhandlungstag soll es am Landgericht erst die Plädoyers geben (9.00 Uhr), bevor die Richter voraussichtlich gegen Mittag das Urteil sprechen. Den 33 und 37 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, vor zwei Jahren den 66-Jährigen in Pforzheim am Abend vor dessen Wohnhaus überfallen und gegen den Kopf getreten zu haben....

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Region (kn) Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kunden pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von zehn Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandes-gericht (AZ 15 U 14/21) bestätigte das Landgericht Hamburg (AZ 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück. Das Landgericht hatte mit seiner Entscheidung das Unternehmen bereits zur Unterlassung...

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...