Verdachtsfall

Beiträge zum Thema Verdachtsfall

Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier (l) und Emil Sänze bei einem Parteitag. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Einschätzung des Verfassungsschutzes
Auch Extremisten in Südwest-AfD

Stuttgart (dpa/lsw) Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, «dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten». Seit 2022 als...

  • Region
  • 28.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. | Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Landesverband seit 2022 Verdachtsfall
AfD stemmt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. Man habe diese Woche beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen, sagte der Co-Parteivorsitzende Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Dabei geht es um einen Eilantrag, der vergangene Woche vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Die Partei will sich damit gegen die Beobachtung durch den...

  • Region
  • 15.11.23
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