Extremismus

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Stuttgarter Gericht hat einen 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er von 2013 bis 2016 die neonazistische Internetplattform «Altermedia Deutschland» mitbetrieben hat. Auf der Internetseite seien volksverhetzende Inhalte veröffentlicht worden, teilte das Oberlandesgericht am Freitag in Stuttgart mit. Die Internetplattform war nach früheren Angaben im Januar 2016 abgeschaltet worden. Der Verfassungsschutz...

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen mehr als 130 Polizistinnen und Polizisten im Südwesten sind in den vergangenen drei Jahren Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung eingeleitet worden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Dabei geht es um den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023. Untersuchung wegen Reichsbürger-Verdachts Gegen vier Beamte sei ein Verfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, der Szene der «Reichsbürger»...

Sinsheim (dpa/lsw) Erneut sind Menschen in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto «Sinsheim ist bunt!» demonstrierten nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag circa 1500 Menschen in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). In Heidenheim fand eine Demonstration unter dem Titel «Nie wieder ist jetzt» statt. Eine Schätzung zur Anzahl der teilnehmenden Menschen in Heidenheim wollte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage nicht abgeben. Weitere Veranstaltungen...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Kretschmann nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration mit rund 2000 Menschen teil. Auch viele Familien kamen zu dem Protest. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Gegen Faschismus»,...

Stuttgart (dpa/lsw) Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, «dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten». Seit 2022 als...

Heilbronn (dpa/lsw) Im Südwesten haben wieder Tausende gegen rechts protestiert. In Heilbronn wurden am frühen Dienstagabend rund 5000 Menschen bei einer Kundgebung gezählt, es habe aber noch Zulauf gegeben, wie ein Polizeisprecher berichtete. In Rottenburg gingen rund 4000 Menschen auf die Straße, wie das Polizeipräsidium Reutlingen auf Anfrage mitteilte. Besondere Vorfälle gab es demnach nicht. Großer Protest auf dem Heilbronner Marktplatz Stefan Reiner vom Heilbronner Netzwerk gegen Rechts...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten stieg sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent - von 220 auf 297, wie das Innenministerium mitteilte. Abschließende Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewaltdelikt verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es drei. Bei den Straftaten handelte es sich laut Ministerium vor allem um...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

Stuttgart/Berlin (dpa) Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. Im Südwesten waren zwei Örtlichkeiten im Regierungsbezirk Karlsruhe und Stuttgart im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Die Maßnahme habe sich hier gegen ein Mitglied des regionalen Chapters «Württemberg» und ein anderes Mitglied des Chapters «Westwall» der...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte «Fuck UA» geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl «wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt. Den Angaben zufolge wird dem Stadtrat zur Last...

Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw) Die christlich-fundamentalistische «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» in Pforzheim wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Ein Sprecher der Stuttgarter Behörde sagte am Mittwoch, man habe die Baptistenkirche im Mai zum Beobachtungsobjekt erhoben. Weitere Details, etwa zu den genauen Gründen für diese Maßnahme oder zur Zahl der Mitglieder nannte der Sprecher nicht. Die Kirche selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen....

Stuttgart (dpa) Mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen im Südwesten erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 31 «Reichsbürger» und Selbstverwalter, sechs Rechtsextremisten und eine Person, die dem «auslandsbezogenen Extremismus» zugerechnet wird, besitzen demnach eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Ministerium...

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nun auch auf den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie ausgeweitet. Man habe die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet und sei dabei auf ein Video mit kinderpornografischem Inhalt gestoßen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Video sei im Sommer 2019 von einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe gepostet worden. Nun werde gegen weitere Mitglieder dieser...

Ulm (dpa/lsw) Die Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in Chatgruppen mit zahlreichen Mitarbeitern der Polizei Baden-Württemberg sollen schon seit einem längeren Zeitraum die Runde machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

Gailingen (dpa/lsw) Ein Zwölfjähriger soll mit einem Feuerzeug zwei Hakenkreuze auf die Tür des jüdischen Museum in Gailingen (Kreis Konstanz) gebrannt haben. Die Holztür wurde an der Oberfläche beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Kriminalpolizei ermittle. Mülltonne in Brand gesetzt Der Junge zündete demnach auch einen Aushang am Haupteingang an. Außerdem soll er mit seinen vier Begleitern Papier aus einer Mülltonne in Brand gesetzt und es in einen...

Karlsruhe (dpa) Auf Bestreben der Bundesanwaltschaft sind drei mutmaßliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C in Untersuchungshaft gekommen. Sie sollen in verschiedenen Funktionen und Regionen in Deutschland für die ausländische terroristische Vereinigung gearbeitet haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die DHKP-C habe das Ziel, den türkischen Staat mittels eines bewaffneten Kampfes zu beseitigen. Sie habe seit ihrer Gründung 1994...

Ettlingen (dpa/lsw) Ein Mann soll in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) rechtsextreme und verunglimpfende Symbole auf Wahlplakate und Hauswände gesprüht und bei seiner Festnahme Polizisten attackiert haben. Ein Zeuge habe in der Nacht auf Donnerstag eine Person mit Sturmhaube Hauswände besprühen sehen, teilte die Polizei mit. Nach kurzer Fahndung stießen die Beamten auf einen 37 Jahre alten Mann mit Hund, der den Angaben zufolge zu fliehen versuchte. Mit zwei Promille alkoholisiert Als die...

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu. Schon im Frühjahr 2020...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Gründer der «Querdenken»-Initiative Michael Ballweg hat die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. In einer Videobotschaft auf der Seite der Gruppe «Querdenken 711» aus Stuttgart sagte Ballweg, er werde bis auf weiteres keine Großdemos mehr anmelden. Er wolle den Winter stattdessen nutzen, um Kräfte zu sammeln, begründete er sein Vorgehen. Er empfehle allen «Querdenken»-Gruppen in ganz Deutschland, es ihm gleich zu tun. «Möchte euch bitten, das...

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...