Verwaltungsgericht Karlsruhe

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Karlsruhe

Politik & Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben.

Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt Eilantrag statt
Kein Verbot von "Spaziergängen" in Bretten

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

  • Bretten
  • 17.01.22
Politik & Wirtschaft
Die Stadt Maulbronn muss im Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis bleiben.

Verwaltungsgerichts Karlsruhe sprach Urteil
Maulbronn muss im "Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis" bleiben

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...

  • Bretten
  • 26.03.21
Blaulicht

Initiator wollte gegen Auflagen und seine Ablehnung als Versammlungsleiter vorgehen
Eilantrag für Versammlung in Bretten von Verwaltungsgericht abgelehnt

Bretten (ots) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamts Bei den...

  • Bretten
  • 31.01.21
Freizeit & Kultur

Gericht bestätigt Verbot von «Querdenken»-Demos in Mannheim
Auflagen nicht nachgekommen

Mannheim (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt Mannheim für «Querdenken»-Demonstrationen bestätigt. Der Eilantrag des Leiters zweier am Samstag geplanter Demonstrationen sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Auflagen nicht nachgekommen Die Stadt hatte für eine der Versammlungen aus Gründen des Schutzes vor der Verbreitung des Coronavirus Auflagen verfügt - unter anderem zum Ort und zur Teilnehmerzahl, wie es hieß. Dem Antragsteller sei...

  • Region
  • 05.12.20
Blaulicht

Verwaltungsgerichte ächzen unter Vielzahl von Asylverfahren

Die vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte haben weiter jede Menge mit unerledigten Klagen gegen Asylbescheide zu tun. Stuttgart (dpa/lsw) Die vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte haben weiter jede Menge mit unerledigten Klagen gegen Asylbescheide zu tun. Ende September waren 40 646 Asylverfahren offen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Die meisten unerledigten Verfahren gab es mit 14 505 in Stuttgart, an zweiter Stelle kam Karlsruhe mit 11 347...

  • Bretten
  • 03.11.18
Politik & Wirtschaft
Blick in den Gerichtssaal vor Verhandlungsbeginn. Foto: ch
5 Bilder

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Verhandlung wegen OB-Wahl hat begonnen

Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember 2017 begonnen. Den ausführlichen Bericht zur Entscheidung des Gerichts und der Verhandlung finden Sie hier. KARLSRUHE/BRETTEN (ch) Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember...

  • Bretten
  • 19.10.18
Politik & Wirtschaft
Die mündliche Verhandlung zur Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl in Bretten wird am 19. Oktober, um 9.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 beginnen.

Gültigkeit der OB-Wahl in Bretten: Gericht verhandelt am 19. Oktober um 9.30 Uhr

Die mündliche Verhandlung zur Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl in Bretten wird am 19. Oktober, um 9.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 beginnen.  Bretten/Karlsruhe (kn) Die mündliche Verhandlung zur Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl in Bretten wird am 19. Oktober um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Hildapromenade 1, Sitzungssaal I beginnen. Das Gericht hat jetzt in einer Erklärung die Regelungen für die...

  • Bretten
  • 21.09.18
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