Verwaltungsgericht Karlsruhe: Verhandlung wegen OB-Wahl hat begonnen

Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember 2017 begonnen.

Den ausführlichen Bericht zur Entscheidung des Gerichts und der Verhandlung finden Sie hier.

KARLSRUHE/BRETTEN (ch) Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember 2017 begonnen.
Der Verhandlungsbeginn war begleitet von einem verhältnismäßig großen Medienaufgebot, darunter auch überregionale Medien wie das SWR-Fernsehen. Kläger und Beklagte trafen sich bereits rund eine Stunde vor Beginn mit ihren jeweiligen Rechtsvertretern in den Fluren. Auf Klägerseite erschienen der Brettener Optiker Klaus-Georg Müller und sein Anwalt Joachim Becker aus Pforzheim, auf Seiten der Beklagten der für die Kommunalaufsicht zuständige Referatsleiter im Regierungspräsidium Karlsruhe, Tillmann Schwarz, und seine Stellvertreterin. Ebenfalls anwesend sind Vertreter der Stadt Bretten, darunter Oberbürgermeister Martin Wolff, der während der OB-Wahl als Wahlleiter fungierende Bürgermeister Michael Nöltner, Hauptamtsleiterin Susanne Hess sowie Ordnungsamtsleiter Simon Bolg. Auch die beiden unterlegenen OB-Kandidaten Aaron Treut und Andreas Leiling, jeweils mit Begleitung, nehmen an der Verhandlung teil.

Entscheidung schon am Nachmittag?

Der 47 Plätze für Zuhörer und Medienvertreter fassende Saal war zu Verhandlungsbeginn zu etwa drei Vierteln besetzt.
Vor Einstieg in die eigentliche Thematik vereidigte die Vorsitzende Richterin Anna Mayer die beiden ehrenamtlichen Beisitzer. Nach den Worten des stellvertretenden Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Wilfried Holz könnte es bei günstigem Verhandlungsverlauf noch heute im Lauf des Nachmittags zu einer Entscheidung des Gerichts kommen.
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