VGH

Beiträge zum Thema VGH

Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung | Foto: Stephanie Trenz

Fahrschulen, Betriebsverbot aufgehoben
Fahrschul-Urteil des VGH ist sehr zu begrüßen

Fahrschul-Urteil des VGH ist sehr zu begrüßen - wieder eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung in Baden-Württemberg Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, mit der die Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab dem 1. März aufgehoben wird sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Berlin (25.02.2021): "Ich begrüße die...

  • Bretten
  • 25.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, dass die Corona-Ausgangssperre ab Donnerstag nicht mehr im Südwesten gilt. | Foto: Stephanie Trenz

Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH):
FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach...

  • Bretten
  • 08.02.21
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