Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik & Wirtschaft
Der Landtag will am heutigen Mittwoch, 29. März, über ein neues Wahlrecht bei Kommunalwahlen abstimmen. | Foto: Marijan Murat/dpa

Bürgermeister ab 18 Jahren wählbar
Neues Wahlrecht: 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

  • Region
  • 29.03.23
Politik & Wirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält eine drohende Parlamentsaufblähung für „nicht zielführend“. Er hält es für sinnvoll, wenn der Wahlkreis Bretten mit dem Wahlkreis Bruchsal oder vergleichbar mit dem Bundestag mit dem Wahlkreis Ettlingen zusammengelegt wird. | Foto: Wolfgang Vogt

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

  • Bretten
  • 24.12.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich für eine Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 in Baden-Württemberg ein. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Abgeordneter Christian Jung gegen XXL-Landtag
Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 sinnvoll

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

  • Bretten
  • 07.10.22
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