Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik & Wirtschaft
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

  • Bretten
  • 30.12.23
Politik & Wirtschaft
Der Landtag will am heutigen Mittwoch, 29. März, über ein neues Wahlrecht bei Kommunalwahlen abstimmen.  | Foto: Marijan Murat/dpa

Bürgermeister ab 18 Jahren wählbar
Neues Wahlrecht: 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

  • Region
  • 29.03.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt
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FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

  • Bretten
  • 19.02.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich dafür ein, dass der Landtag aus möglichst nur 120 Mitgliedern (Sollgröße) besteht. Einen XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten lehnt der Liberale ab. | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landtagswahlrecht
FDP will XXL-Landtag verhindern

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

  • Bretten
  • 13.02.23
Politik & Wirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält eine drohende Parlamentsaufblähung für „nicht zielführend“. Er hält es für sinnvoll, wenn der Wahlkreis Bretten mit dem Wahlkreis Bruchsal oder vergleichbar mit dem Bundestag mit dem Wahlkreis Ettlingen zusammengelegt wird.  | Foto: Wolfgang Vogt

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

  • Bretten
  • 24.12.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich für eine Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 in Baden-Württemberg ein. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Abgeordneter Christian Jung gegen XXL-Landtag
Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 sinnvoll

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

  • Bretten
  • 07.10.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich für eine Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 ein. | Foto: Wolfgang Vogt

Zusammenlegung von Wahlkreisen denkbar
FDP schlägt Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 vor

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

  • Bretten
  • 10.10.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung stimmte am 8.10.2020 gegen einen XXL-Bundestag. | Foto: Büro Christian Jung
2 Bilder

Christian Jung MdB wird deutlich:
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

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  • 08.10.20
Politik & Wirtschaft

Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. SPD- und FDP-Fraktion kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsparteien arbeiten laut Grünen-Fraktion an dem Thema. Übergangslösung für Kommunalwahlen Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist....

  • Region
  • 11.06.20
Politik & Wirtschaft
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) übt deutliche Kritik an seinem Kollegen Axel Fischer (CDU) in Sachen Wahlrechtsreform (Foto: FDP).

JUNG: Der Bundestag muss dringend verkleinert werden - Verhalten von Bundestagskollegen Axel Fischer ist nicht akzeptabel

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zum Scheitern einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages und den jüngsten Äußerungen seines Bundestagskollegen Axel Fischer am Freitag (5.4.2019) in Berlin: "Die Freien Demokraten setzen sich seit der Bundestagswahl 2017 für eine Verkleinerung der Bundestages ein. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert hat seitdem unentwegt versucht, eine pragmatische Lösung...

  • Bretten
  • 08.04.19
Politik & Wirtschaft
Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben.  | Foto: Fotolia, Anton Sokolov

Menschen mit Betreuung können bei Kommunalwahl wählen 

Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben.  Stuttgart (dpa/lsw) Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben. Der Landtag beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Bislang waren betreute Menschen mit Behinderung pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Das...

  • Bretten
  • 04.04.19
Politik & Wirtschaft

Tausende vom Wahlrecht ausgeschlossen: Grüne wollen Abhilfe

Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Tausende Menschen im Südwesten seien wegen dieser rechtlichen Vertretung bei Fragen der Gesundheit, des Vermögens und des Aufenthalts von ihrem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen, sagte der Abgeordnete Thomas Poreski der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie dürften am 24. September nicht...

  • Bretten
  • 17.09.17
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