Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung stimmte am 8.10.2020 gegen einen XXL-Bundestag.
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Christian Jung MdB wird deutlich:
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

  • Bretten
  • 08.10.20
Politik & Wirtschaft
Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. Bei den Kommunalwahlen 2019 galt schon eine

Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. SPD- und FDP-Fraktion kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsparteien arbeiten laut Grünen-Fraktion an dem Thema. Übergangslösung für Kommunalwahlen Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist....

  • Region
  • 11.06.20
Politik & Wirtschaft
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) übt deutliche Kritik an seinem Kollegen Axel Fischer (CDU) in Sachen Wahlrechtsreform (Foto: FDP).

JUNG: Der Bundestag muss dringend verkleinert werden - Verhalten von Bundestagskollegen Axel Fischer ist nicht akzeptabel

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zum Scheitern einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages und den jüngsten Äußerungen seines Bundestagskollegen Axel Fischer am Freitag (5.4.2019) in Berlin: "Die Freien Demokraten setzen sich seit der Bundestagswahl 2017 für eine Verkleinerung der Bundestages ein. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert hat seitdem unentwegt versucht, eine pragmatische Lösung...

  • Bretten
  • 08.04.19
Politik & Wirtschaft
Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben. 

Menschen mit Betreuung können bei Kommunalwahl wählen 

Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben.  Stuttgart (dpa/lsw) Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben. Der Landtag beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Bislang waren betreute Menschen mit Behinderung pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Das...

  • Bretten
  • 04.04.19
Politik & Wirtschaft
Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung.

Tausende vom Wahlrecht ausgeschlossen: Grüne wollen Abhilfe

Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Tausende Menschen im Südwesten seien wegen dieser rechtlichen Vertretung bei Fragen der Gesundheit, des Vermögens und des Aufenthalts von ihrem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen, sagte der Abgeordnete Thomas Poreski der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie dürften am 24. September nicht...

  • Bretten
  • 17.09.17
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