Bundestag

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

FDP nominiert Bundestagskandidaten Sebastian Weber tritt für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land an / Christian Melchior kandidiert für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben ihre Bundestagskandidaten für die Region gewählt. In zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen wählten die FDP-Mitglieder Sebastian Weber (33) aus Bretten einstimmig für den Wahlkreis 272...

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der Bundestags-abgeordnete Nicolas Zippelius des Wahlkreises Karlsruhe-Land: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 18. Juli 2024 von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer MdB in Stutensee und Graben-Neudorf - FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung rechnet mit „politischer Lösung“ nach Beendigung der Planungen durch die Deutsche Bahn / Trassenbündelung an bestehender Infrastruktur notwendig Stutensee/Graben-Neudorf. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), und der FDP-Landtagsabgeordneten...

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

Bretten (hk) Die Brettener Grünen haben am gestrigen Montag, 13. September, Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, zu einem Stadtspaziergang mit dem Thema „Mobilität der Zukunft“ in die Melanchthonstadt eingeladen. Bereits zu Beginn beim Treffpunkt am Bahnhof in Bretten stellte Thomas Holland-Cunz vom Grünen-Ortsverband klar, dass er eine große Chance im geplanten Mobilitätskonzept für Bretten sehe. „Wir wollen...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. „Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027...

Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur eine...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Freitag, 18. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 13.00 Uhr, eine zusätzliche digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen...

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Mittwoch, 2. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 11.00 Uhr, und am Freitag, 4. Dezember 2020, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr, zusätzliche digitale Sprechstunden für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook,...

Bretten/Oberderdingen/Walzbachtal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist entsetzt über die undifferenzierten Corona-Schließungen in vielen Lebensbereichen, die er am Beispiel von Ballettschulen und Kosmetikstudios erklärt. „Mit durchdachten Hygiene- und Abstandsregeln sollte es kein Problem sein, dass Ballettschulen oder auch Kosmetikstudios sofort wieder öffnen dürfen. Wenn es zum Glück weiterhin Unterricht an Musikschulen gibt, müssen ebenso...