Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Soziales & Bildung

Initiativkreis Energie Kraichgau
BVG fällt Urteil zu Klimaschutz

Karlsruhe erhebt konsequenten Klimaschutz in Verfassungsrang Initiativkreis Energie Kraichgau beschäftigt sich beim nächsten web-Vereinstreffen am 20. Mai mit dem BVG-Urteil Ende April hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG) ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das auch für die regionale und kommunale Arbeit für konsequenten Klimaschutz erhebliche Auswirkungen haben wird. Die einstimmige Feststellung der 11 Richter und Richterinnen: das von der Bundesregierung in Berlin...

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  • 10.05.21
Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

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  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

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  • 21.04.21
Soziales & Bildung

Kantine in Seniorenheimen soll für Geimpfte öffnen dürfen
Bundesverfassungsgericht soll sich mit Kaffeetrinken von Heimbewohnern beschäftigen

Karlsruhe/Lörrach (dpa/lsw) Ein Seniorenheim in Südbaden will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass gegen Corona geimpfte Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien an das Karlsruher Gericht gegangen, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann am Freitag mit, der das Heim im Landkreis Lörrach sowie einen 79 Jahre alten Bewohner vertritt. Senioren leiden seit einem Jahr massiv unter Maßnahmen Vor den Vorinstanzen...

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  • 26.03.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sprach in Pforzheim über das judikative Modell Europa.
2 Bilder

Richterin am Bundesverfassungsgericht spricht an der Hochschule Pforzheim über Europa aus rechtlicher Sicht
„Europa ist eine Erfolgsgeschichte!“

PFORZHEIM (kn) „Ich möchte heute versuchen, ein positives Bild von Europa zu vermitteln und das Modell am Beispiel der Rechtsprechung vorzustellen“, begrüßte Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Zuhörer an der Hochschule Pforzheim. „Zugleich möchte ich Sie darin bestärken, dass wir Europa und seine Grundsätze brauchen, um unsere demokratischen Strukturen zu stärken und nachhaltig zu sichern.“ Kessal-Wulf sprach im Studium Generale zum Thema „Europa...

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  • 11.11.19
Soziales & Bildung
Verwenden statt verschwenden: Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an.

Studentinnen wollen klagen
Ist «Containern» Diebstahl?

Karlsruhe (dpa/lby)  Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. Die Klage soll am 8. November in Karlsruhe eingereicht werden. Das teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch mit, die Gerichtsverfahren koordiniert und auch die beiden Frauen unterstützt. Obst und Gemüse aus Müllcontainer Die Studentinnen waren in Olching bei München mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines...

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  • 31.10.19
Freizeit & Kultur
Zum Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz öffnet das Bundesverfassungsgericht heute seine Türen für interessierte Bürger.

70 Jahre Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht lädt zu Tag der offenen Tür

Karlsruhe (dpa/lsw) Zum Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz öffnet das Bundesverfassungsgericht heute seine Türen für interessierte Bürger. Der Tag steht unter dem Motto «Offene Verfassung, offenes Gericht». Besucher können sich das Gebäude bei einem Rundgang anschauen. Die Richterinnen und Richter erzählen in Gesprächen vor Publikum über ihre Arbeit. Ausstellung zur Baugeschichte des Gebäudes Außerdem zeichnet eine Ausstellung die Baugeschichte nach. Das Gericht hatte den...

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  • 25.05.19
Politik & Wirtschaft

Psychiatrie-Gesellschaft: Gefährliche Situationen vermeiden

Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Karlsruhe (dpa) Damit Patienten in Psychiatrien seltener fixiert werden müssen, sind aus Sicht von Experten mehr Anstrengungen nötig, um Gefahren zu vermeiden. Dazu gehört beispielsweise mehr Personal. Das Fixieren kann mitunter für Mitarbeiter von Anstalten, aber auch für den Patienten selbst gefährlich werden. Um solche Situationen zu verhindern,...

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  • 30.01.18
Blaulicht
"Druide" sitzt auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in U-Haft.

Karlsruhe: Terrorverdächtiger "Druide" - Mit BGH-Haftbefehl in U-Haft

Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Karlsruhe (dpa) Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Außerdem verdächtigt ihn die Bundesanwaltschaft, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen...

  • Region
  • 08.02.17
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