Fahrverbote

Beiträge zum Thema Fahrverbote

Politik & Wirtschaft

Formfehler in der Novelle
Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

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  • 04.07.20
Politik & Wirtschaft

Land geht vermutlich gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Stuttgart (dpa/lsw) Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass...

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  • 02.10.17
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