Fahrverbote

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land will noch im Laufe des Jahres einen erneuten Versuch starten, um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt so schnell wie möglich aufzuschieben. «Wenn die Schadstoffwerte an allen Messstellen unter den EU-Grenzwerten liegen und wir in den grünen Bereich kommen, werden wir das den Gerichten vorlegen», kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Ziel sei es, die Justiz in einem neuen Eilverfahren darum zu bitten, ihre bisherige Ablehnung zu...

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Stuttgart kommt um neue Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab Sommer wohl nicht mehr herum. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. «Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten», sagte Amtschef Uwe Lahl. Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht...

Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich.  Heidelberg (dpa/lsw) Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich. Der Anstieg der erstinstanzlichen Verfahren 2018 um 11,3 Prozent sei einzig und allein auf Klagen von Diesel-Besitzern gegen den VW-Konzern zurückzuführen, sagte der Präsident des Landgerichts Heidelberg, Frank Konrad Brede, der Zeitung zufolge. Mehrbelastung für...

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Stuttgart (dpa/lsw) Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass...