Land Baden Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Stuttgart (dpa/lsw) Silvester meist ohne Böller und größere Feiern: Angesichts der weiter hohen Corona-Fallzahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante gelten an vielen Orten im Südwesten für den letzten Tag des Jahres strikte Vorgaben. Auch die Landesregierung hat zu Silvester strenge Regeln erlassen. Weder alkohol noch Feuerwerk in Stuttgart City In Stuttgart darf innerhalb des Cityrings weder Alkohol getrunken noch Feuerwerk gezündet werden. Der Schlossplatz wird zudem eingezäunt und...

Kretschmann und Strobl mahnen: Strenger kontrollieren Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden, über den zuerst die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter...

Bretten (bea) Die Zabergäubahn soll nicht nur nach Bretten fahren, sondern direkt die Innenstadt bereichern. Das war für CDU-Kreisrat Michael Nöltner die Vorgabe, die zu seiner zündenden Idee führte. Diese sieht vor, dass die Westanbindung der Zabergäubahn von Knittlingen kommend nicht einfach beim Brettener Schwimmbad an die vorhandene Trasse der Stadtbahn S4 angeschlossen wird, sondern über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse, Engelsberg und Bahnhofstraße am Bahnhof auf die ab 2025...

Ravensburg (dpa/lsw) - Nach mehr als einem Jahr Corona-Zwangspause ist am Freitag in Clubs im Südwesten erstmals wieder ohne Maske und Abstand getanzt worden. Im Rahmen eines vom Sozialministerium genehmigten Modellprojekts dürfen dafür zwei Diskotheken in Ravensburg für insgesamt bis zu 700 Gäste pro Abend öffnen. Die Öffnungen werden von der Hochschule Ravensburg-Weingarten wissenschaftlich begleitet, zudem soll die Verbreitung von Aerosolen beim abstandslosen Feiern gemessen werden....

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als 100 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über Sponsoring, Spenden und Schenkungen eingenommen. Wie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Sponsoringbericht 2019/20 berichten, ist das ein neuer Höchststand, obwohl wegen der Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattfinden konnten. Laut Bericht kamen in beiden Jahren insgesamt 201,6 Millionen Euro zusammen, 2020 allein waren es...

Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg wolle sich bei den Stammkunden im öffentlichen Nahverkehr für ihre Treue während der Corona-Pandemie bedanken, heißt es in einer Pressemitteilung des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV). Auf Initiative des Landes Verkehrsministeriums würden alle Verkehrsverbünde und Unternehmen den Abonnenten im ÖPNV, die bis März 2021 ihr Abonnement aufrechterhielten, einen Treuebonus gewähren. Auch die Abo Kunden des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) könnten sich über...

Das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr beabsichtigt ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Schienenverkehre in der Region Karlsruhe teilweise neu zu strukturieren. Hiervon betroffen ist auch die Stadtbahnlinie S4 von Karlsruhe über Bretten nach Heilbronn. Region Karlsruhe (pm) Um möglichst frühzeitig über die anstehenden Veränderungen und deren möglichen Auswirkungen aus erster Hand informiert zu werden, haben Landrat Christoph Schnaudigel und...

Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Die Bürgermeister kritisierten dabei den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Landkreis (lra) In den letzten Monaten wurden die Kreisversammlungen des Gemeindetags nur von einem Thema beherrscht: der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der jüngsten Versammlung der Bürgermeister in Waldbronn-Etzenrot, zu der der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki, Oberderdingen, eingeladen hatte,...