Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik & Wirtschaft
Der Landtag will am heutigen Mittwoch, 29. März, über ein neues Wahlrecht bei Kommunalwahlen abstimmen. | Foto: Marijan Murat/dpa

Bürgermeister ab 18 Jahren wählbar
Neues Wahlrecht: 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

  • Region
  • 29.03.23
Politik & Wirtschaft

Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. SPD- und FDP-Fraktion kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsparteien arbeiten laut Grünen-Fraktion an dem Thema. Übergangslösung für Kommunalwahlen Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist....

  • Region
  • 11.06.20
Politik & Wirtschaft
Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben.  | Foto: Fotolia, Anton Sokolov

Menschen mit Betreuung können bei Kommunalwahl wählen 

Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben.  Stuttgart (dpa/lsw) Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben. Der Landtag beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Bislang waren betreute Menschen mit Behinderung pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Das...

  • Bretten
  • 04.04.19
Politik & Wirtschaft

Tausende vom Wahlrecht ausgeschlossen: Grüne wollen Abhilfe

Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit gesetzlicher Betreuung. Tausende Menschen im Südwesten seien wegen dieser rechtlichen Vertretung bei Fragen der Gesundheit, des Vermögens und des Aufenthalts von ihrem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen, sagte der Abgeordnete Thomas Poreski der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie dürften am 24. September nicht...

  • Bretten
  • 17.09.17
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