Landtag Baden-Württemberg

Region (red) Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 17. Juli, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieses Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land, so Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst der grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, in einer Pressemitteilung. „Für viele der jetzt umgesetzten Verbesserungen mache ich mich seit Jahren stark“, erklärt Schwarz. "Wichtige Weichen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen des großen Fachkräftemangels will das Land Kitas in Baden-Württemberg erlauben, unter bestimmten Bedingungen von Personalvorgaben abzuweichen. Einer Regierungssprecherin zufolge stimmte das Kabinett am Dienstag der Einführung eines sogenannten «Erprobungsparagrafen» zu. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Rahmen für neue Ideen und Konzepte schaffenZiel der neuen Regelung ist es nach früheren Angaben des Kultusministeriums, einen rechtssicheren...

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es seien zudem Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und des Missbrauchs von Notrufen sowie der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat eingeleitet...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP plant ein Volksbegehren, um den Landtag zu verkleinern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: "Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, mit dem Ziel einer Begrenzung der Zahl der Abgeordneten." Es gehe darum, dass die Landespolitik bei sich selbst spart. Wenn das Parlament dazu die Kraft nicht habe, dann müsse man sich eben an das Volk wenden. Rülke und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny wollen ihre Pläne am Donnerstag, 6....

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der baden-württembergischen Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch, 9. März, in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch bei der ersten Sitzung der grün-schwarzen Landesregierung im neuen Jahr steht die Corona-Pandemie und die Sorge vor der Omikron-Variante im Zentrum. Zwar ist der Südwesten recht glimpflich ins neue Corona-Jahr gestartet, doch Entwarnung gibt es keine. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt zwar derzeit, aber gelockert wird trotzdem nicht. Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag, 11. Januar, in Stuttgart beschließen, an der Alarmstufe II mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Koalition will die Beamtinnen und Beamten bei den Sparbemühungen des Landes im kommenden Jahr verschonen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden. Auch hier gebe es keine konkreten Vorgabe aus der Haushaltskommission, in der die Spitzen...

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Stuttgart (dpa)  Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen am Samstag (10.30 Uhr) im Stuttgarter Römerkastell zusammen, die Christdemokraten in der Messe im Süden der Stadt (10.00 Uhr). Auch wenn die CDU nach der Wahlschlappe Mitte März einige Zugeständnisse machen musste - es wird erwartet, dass beide Parteien das 162-seitige...

Stuttgart (dpa/lsw) Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: "Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg." Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus...

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Stuttgart (dpa) Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden "Klimaschutzland" in Deutschland machen. Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen keine Zweifel daran, wer in dem...

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...