Landtag Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landtag Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen.

Baden-Württemberg soll "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" werden
Grün-Schwarz stellt Koalitionsvertrag vor

Stuttgart (dpa/lsw) Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: "Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg." Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus...

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  • 05.05.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grün-schwarze Prioritäten: Corona, Ordnungspolitik, Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

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  • 02.05.21
Politik & Wirtschaft

Abgeordnete Caspary, Hockenberger, Mayr und Neumann-Martin Teil des Verhandlungsteams der CDU
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im Land

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

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  • 18.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
Grüne und CDU: Südwesten zu führendem "Klimaschutzland" machen

Stuttgart (dpa) Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden "Klimaschutzland" in Deutschland machen. Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen keine Zweifel daran, wer in dem...

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  • 05.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
«Kein Weiter so»: Grüne und CDU wollen «Klimaschutzland»

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

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  • 04.04.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt.

Einigung bei Klimaschutz
Grüne und CDU stellen Weichen

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

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  • 03.04.21
Politik & Wirtschaft
Zu viele Mitglieder hat nach Meinung des Steuerzahlerbundes der Landtag in Stuttgart.

Verkleinerung würde Steuerzahler entlasten
Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

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  • 28.03.21
Politik & Wirtschaft
Auszählung der Briefwählerstimmen in der Aschingerhalle in Oberderdingen.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 in Oberderdingen
"Unkomplizierter Ablauf am Wahltag"

Oberderdingen (kn) Die Gemeinde Oberderdingen sei, wie alle anderen Kommunen im Land, durch die Corona-Pandemie bei der Durchführung der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März vor besondere Herausforderungen gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde. Wie seitens der Rathausmitarbeiter im Vorfeld erwartet, sei die Anzahl der Briefwähler in der Gemeinde höher gewesen, als in den Jahren zuvor. In der Gemeinde Oberderdingen seien 7.293 Wähler bei der Landtagswahl wahlberechtigt...

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  • 23.03.21
Politik & Wirtschaft
Die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP).

Stellungnahmen der neuen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bretten
"Ein großer Auftrag"

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

Wählerstimmen aus der Region
Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt
Baden-Württemberger wählen heute den Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

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  • 14.03.21
Politik & Wirtschaft
Der Landtagskandidat der Freien Wähler, Bernd Barutta.

Landtagswahl Baden-Württemberg
"Fehlende Perspektiven zehren an den Nerven"

Bretten/Region (kn) In Baden-Württemberg geht der wohl ungewöhnlichste Landtagswahlkampf der letzten Jahrzehnte zu Ende. Die Corona-Pandemie hat bisher gekannte Muster der Wählerwerbung über den Haufen geworfen. „Der Anpassungsdruck für die Parteien war hoch“, zieht Bernd Barutta, Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Bretten, sein Fazit. Aber man hätte sich auf die Situation eingestellt und vermehrt andere Formate wie Online-Diskussionen in den Wahlkampf integriert. Das Ziel seiner Partei...

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  • 09.03.21
Politik & Wirtschaft
Schärfere Corona-Maßnahmen werden gefordert. Der Landtag trifft sich am kommenden Donnerstag, 21. Januar.

Landtag kommt am Donnerstag, 21. Januar, zu Corona-Sondersitzung zusammen
Zusätzliche Maßnahmen gefordert

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg kommt nächste Woche ein weiteres Mal zu einer Sondersitzung zusammen, um nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag um 10 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags der dpa am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern. Zusätzliche Maßnahmen gefordert Aus Sorge wegen der kritischen...

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  • 15.01.21
Politik & Wirtschaft
Schärferen Auflagen in der Corona-Pandemie stehen auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag skeptisch gegenüber.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Beratungen zu Corona-Auflagen: Skeptische Südwest-Parteien

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen...

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  • 16.11.20
Politik & Wirtschaft
Der Klimaschutz war als großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition geplant. Nun soll der Klimaplan als Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes verschoben werden.

Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden
Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher...

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  • 06.11.20
Freizeit & Kultur

Junge Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchte den Landtag
Gemeinsames Gespräch mit Joachim Kößler

Stuttgart (kn) Mitglieder der Jungen Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchten am 7. Oktober das Landesparlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe im Landtag, stand Joachim Kößler MdL zu einem gemeinsamen Gespräch im Fraktionssitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung. Diskussion über aktuelle politische Themen Dabei stellte Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags...

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  • 09.10.20
Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung.

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

  • Region
  • 03.10.20
Politik & Wirtschaft
Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es keine Maskenpflicht.

Maskenpflicht beim Aufenthalt im Landtag von Baden-Württemberg gibt es nicht
Landtag rät Abgeordneten zum Masken-Tragen

Stuttgart (dpa/lsw) - Im baden-württembergischen Landtag gilt auch nach der Sommerpause ein Maskengebot, nicht aber eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Politiker. Abgeordneten werde angesichts steigender Corona-Zahlen das Tragen des Schutzes über Mund und Nase zwar empfohlen - es bleibe aber bei der freiwilligen Basis, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage. «Eine Maskenpflicht bei Aufenthalten in den Gebäuden des Landtags von Baden-Württemberg gibt es...

  • Region
  • 23.08.20
Politik & Wirtschaft
Landes-SPD fordert mehr Transparenz bei Corona-Ausgaben.

SPD fordert stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei Corona-Ausgaben
Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

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  • 04.06.20
Politik & Wirtschaft
Ansgar Mayr, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten

Änderung der Gemeindreform
Ansgar Mayr: „Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei“

Bretten/Stutensee (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüßt die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert hat. Wichtig war der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein kann. Dies kann beispielsweise...

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  • 02.06.20
Politik & Wirtschaft

Ansgar Mayr: „Digitalisierung an Schulen vorantreiben“
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr setzt sich für einen weiteren Ausbau des digitalen Schulunterrichts ein.

„Die Corona-Krise zeigt uns die große Bedeutung der Digitalisierung im Bildungswesen. Die Krise deckt aber gleichzeitig vorhandene Schwachstellen auf, die es zu beseitigen gilt“, sagt Mayr und ergänzt, dass Digitalisierung in der Schule weit mehr sei als nur ‚Lernen zu Hause‘ – die Digitalisierung fange im Klassenzimmer an. In diesem Zusammenhang weist der CDU-Landtagskandidat darauf hin, dass die passende Technik schon heute vorhanden sei. „Es gibt geeignete und bezahlbare Endgeräte sowie...

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  • 16.05.20
Politik & Wirtschaft

Hunderte Soldaten angefordert
Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

  • Region
  • 09.05.20
Politik & Wirtschaft
Die Besuchergruppe von Andrea Schwarz MdL vor dem Stuttgarter Landtagsgebäude. Teilnehmer*innen waren vor allem die Sulzfelder Landrauen sowie Mitglieder des Zonta Clubs Bruchsal.

Aus dem Leben einer Abgordneten: Grüne Andrea Schwarz begrüßte Frauengruppe aus ihrem Wahlkreis im Stuttgarter Landtag

Zur ersten Besucherfahrt in diesem Jahr hat die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz Frauen aus ihrem Brettener Wahlkreis in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Das Interesse war riesengroß. KRAICHGAU/STUTTGART (pm) Zur ersten Besucherfahrt in diesem Jahr hat die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz Frauen aus ihrem Brettener Wahlkreis in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Das Interesse war riesengroß. So konnte man etwa nur die Hälfte der angemeldeten Frauen mitnehmen. Diese freuten...

  • Bretten
  • 16.03.18
Politik & Wirtschaft
3 Bilder

Region profitiert von Förderprogramm

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Unter den geförderten Städten und Gemeinden sind Bretten, Oberderdingen und Zaisenhausen. Landkreis Karlsruhe (swiz) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Mit 22...

  • Bretten
  • 23.03.17
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