Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik & Wirtschaft
Kretschmann gilt unter den Grünen als Oberrealo. | Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Südwesten pocht auf effektivere Regeln für Rückführungen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration. Das Land brachte mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel «Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen» in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen. Darin enthalten sind Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Außerdem wird der Bund...

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  • 28.09.24
Politik & Wirtschaft
Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann offen für schärferen Kurs
Grün-schwarze Fraktionen stimmen für Umdenken in Asylpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

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  • 12.10.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Heftige Kritik an Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

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  • 14.08.23
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