landesregierung

Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft
Ist kommende Woche in Bretten zu Gast: Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten
FDP diskutiert grün-schwarze Regierungsbilanz

Bretten (KBr). "Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss." So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den...

  • Bretten
  • 17.09.20
Politik & Wirtschaft

Grünen-Fraktion fordert Tempo bei Lobbyregister
Organisierten Einfluss öffentlich machen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für den Landtag und die Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor zeige, dass es allerhöchste Zeit sei, dass Bundes- und Landespolitiker über die Einkünfte aus mandatsbezogenen Nebentätigkeiten Zeugnis ablegen müssten. «Weiter muss in einem öffentlich zugänglichen Register übersichtlich dargestellt werden, welche...

  • Region
  • 20.06.20
Politik & Wirtschaft
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sieht Windkraftanlagen in Waldgebieten kritisch.

Land Baden-Württemberg will für Lußhardt-Windkraftstandort im Wald Pacht von Betreiberfirma in unbekannter Höhe
JUNG: TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen nicht nur aus Brandschutzgründen notwendig

Kronau/Karlsruhe. Nach dem schweren Brand einer Windkraftanlage am Samstag (15.2.2020) zwischen Körle und dem Guxhagener Stadtteil Albshausen (Schwalm-Eder-Kreis) in Nordhessen spricht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) prinzipiell für eine TÜV-Pflicht (Prüfpflicht) für Windkraftanlagen aus. Dazu sagte Christian Jung am Sonntag (16.2.2020): "Wenn wie beim aktuellen Brand der Windkraftanlage in Nordhessen eine Bundesstraße (B 83) gesperrt und die Anlage von der...

  • Region
  • 16.02.20
Politik & Wirtschaft
Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein.

«Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.»
Klimaschutz ein großer Schwerpunkt für Grün-Schwarz 2020

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu beschließen, habe für die Grünen Priorität. «Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.» Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes hat Grün-Schwarz bereits beschlossen. Sie müssen nun in ein Gesetz gegossen...

  • Region
  • 29.12.19
Politik & Wirtschaft
Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

FDP-Bundestagsabgeordneter begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II
JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit...

  • Bretten
  • 27.12.19
Politik & Wirtschaft

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

  • Bretten
  • 03.12.19
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier.

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

  • Bretten
  • 20.09.19
Politik & Wirtschaft
Legt Wert auf tatsächlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz: der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung.

FDP bezweifelt Nutzen der Windkraft in der Region
JUNG: Geplanter "Windpark Lußhardt" - Idealisierter Klimaschutz wird nichts für das Klima bewirken

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel/Berlin. Zum Zeitungsartikel "Droht Spargelwahlkreis die Verspargelung?" (Badische Neueste Nachrichten, 23.8.2019) und der aktuellen Debatte um den geplanten "Windpark Lußhardt" an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau sagte FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalversammlungsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land), am 26. August 2019: "Es ist unklug, den Gegnern des geplanten Windparks Lußhardt an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau zu unterstellen, es gehe...

  • 26.08.19
Politik & Wirtschaft
Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen.
3 Bilder

Begehung der FDP zum umstrittenen "Windpark Lußhardt"
FDP-Abgeordneter Jung hält zehn Windkraftanlagen in Waldgebiet 'Lußhardt' für "äußerst problematisch"

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative "Gegenwind Lußhardt" hatten...

  • 29.07.19
Politik & Wirtschaft

Walzbachtaler Grüne befürchten „Greenwashing“ beim Zementwerk in Wössingen

(pm) Die Grünen in Walzbachtal begrüßen grundsätzlich, dass das Zementwerk in Wössingen sich seit einigen Jahren im Bereich des Umweltschutzes verstärkt engagiert. Die Verantwortlichen des Zementwerkes zeigten gerade bei den zuletzt ausgezeichneten Projekten, dass sie offensichtlich einen großen Wert auf die Natur legten, heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Ortsverbands Walzbachtal. Aber auch die Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage auf dem Werksgelände dürfe nicht die eigentlich...

  • Region
  • 18.03.17
Politik & Wirtschaft
Auf Wohneigentümer in Baden-Württemberg könnte eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zukommen.

Eigentümerverband: Erhöhung der Grunderwerbsteuer „keine gute Lösung“

Der Eigentümerverband Haus + Grund hat die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisiert. Stuttgart(dpa/lsw) Der Eigentümerverband Haus + Grund hat die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisiert. „Im Kern ist das keine gute Lösung“, sagte Michael Hennrich, Vorsitzender von Haus & Grund Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition sei „wortbrüchig“ geworden. Insbesondere von der CDU habe...

  • Bretten
  • 23.08.16
Soziales & Bildung
Flüchtlingsfamilien verbringen unbeschwerte Stunden im Karlsruher Zoo.

Zahlreiche Angebote für Flüchtlinge im Landesprogramm für Familien

Der rasche Wandel vieler Lebensumstände lässt es immer weniger zu, einfach von Vorbildern aus dem Elternhaus oder im Bekanntenkreis zu lernen. Deshalb haben die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände, die Kirchen des Landes, die Verbände der freien Träger von Familien- und Elternbildung sowie die freien Träger der Jugendhilfe vereinbart, durch das Landesprogramm STÄRKE unter anderem Familienbildungsfreizeiten für Familien in besonderen Lebenssituationen zu organisieren. Die Ambulante...

  • Region
  • 24.06.16
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.