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Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sucht regelmäßig den Kontakt zur Landespolizei - wie hier bei einem Besuch bei der Hochschule der Polizei und der Bereitschaftspolizei im März 2024 in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Dabei setzt er sich für eine Modernisierung der gesamten Polizei-Infrastruktur und der Polizeireviere in der Region ein. Auf seine Initiative konnten nun auch in Baden-Württemberg neue Lkw und eine spezielle Container-Infrastruktur für Großeinsätze angeschafft werden. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Sicherheit
Bisher keine Detail-Planungen für Brettener Polizeirevier

Bretten. Das Land Baden-Württemberg kann bisher keine fortgeschrittenen Planungen für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. „Fest steht trotz aller bestehenden Gerüchte in Bretten, dass ein 1845 m² großes Grundstück (Flurstück Nr. 3195/22) vom Land erworben wurde, um dort ein neues Dienstgebäude einschließlich Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen zu errichten“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich in der gesamten Region für eine zügige...

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  • 28.03.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) lehnt eine Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal für die Erstaufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab. | Foto: Joachim Kießling

Asylbewerber
Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

  • Bretten
  • 21.03.24
Politik & Wirtschaft
Bürgermeister Tobias Borho, Landtagsabgeordneter Christian Jung und FDP-Ortsvorsitzender Christian Melchior (v.l.) im Gespräch über ein Lkw-Durchfahrtverbots in der Ortsdurchfahrt von Kraichtal-Unteröwisheim (Landesstraße L554). | Foto: Sebastian Weber

Kraichtal
Lkw-Durchfahrtverbots in Unteröwisheim sinnvoll

Kraichtal-Unteröwisheim. Bei einem Gespräch im Kraichtaler Rathaus in Münzesheim sprachen Bürgermeister Tobias Borho, Landtagsabgeordneter Christian Jung (FDP) und FDP-Ortsvorsitzender Christian Melchior gerade über den zunehmenden Lkw-Durchgangsverkehr vor allem in der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim (Landesstraße L554). Die drei Politiker befürworten im Gegensatz zum Landratsamt ein Lkw-Durchfahrtsverbot zumindest in den Nachtstunden in Unteröwisheim in Fahrtrichtung Ubstadt. In Folge des...

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  • 28.02.24
Politik & Wirtschaft
Die Landesregierung stellt Mittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte bereit.  | Foto: Maggie - stock.adobe.com

Mittel von rund 250.000 Euro
Förderung von Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Region (red) Die Landesregierung stellt Mittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte bereit. Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Noch bis zum 29. Februar läuft demnach die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm, das die gesellschaftliche Teilhabe dieser Frauen stärken soll. "Wir stehen für eine Gesellschaft, in der sich alle einbringen können" „Zuwanderung ist eine Stütze für unsere...

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  • 30.01.24
Politik & Wirtschaft
Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg".  | Foto: Mongta Studio - stock.adobe.com

Förderprogramm "Spitze auf dem Land!"
Land fördert Innovationskraft im ländlichen Raum

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

  • Region
  • 20.01.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit, ob auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nun eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) errichtet werden soll oder nicht. 
 | Foto: Wolfgang Vogt

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

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  • 10.12.23
Politik & Wirtschaft
Die Johann-Peter-Hebelschule in Bretten profitiert von einem großen Sanierungs- und Bauprogramm der Landesregierung. | Foto: archiv

Land unterstützt Sanierung
Rund eine Millionen Euro für die Brettener Hebelschule

Bretten (red) Die Johann-Peter-Hebelschule in Bretten profitiert in diesem Jahr von einem großen Sanierungs- und Bauprogramm der grün-schwarzen Landesregierung. Rund eine Millionen Euro stellt das Land für den Umbau und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule zur Verfügung. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Das Kultusministerium habe an diesem Freitag die bewilligten Bescheide bekannt gegeben....

  • Bretten
  • 01.12.23
Politik & Wirtschaft
Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. | Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Keine Unterstützung vom Bund
Maut auf Landes- und kommunalen Straßen kommt nicht vor 2027

Ravensburg (dpa/lsw) Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. «Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar», teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei...

  • Region
  • 11.11.23
Politik & Wirtschaft
Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann offen für schärferen Kurs
Grün-schwarze Fraktionen stimmen für Umdenken in Asylpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

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  • 12.10.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kümmert sich weiter um die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme in Walzbachtal-Wössingen und der Region. | Foto: Pixabay/Wolfgang Vogt

Verkehrschaos
Weiterer Vor-Ort-Termin am 11. September 2023 in Wössingen

Walzbachtal-Wössingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt am 11. September 2023 (Montag), 19.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Kindergarten in der Seestraße), zu einem weiteren öffentlichen Vor-Ort-Termin ein. Dabei soll auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative die Antworten der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann an den Landtagsabgeordneten zum Verkehrschaos in und rund um Wössingen seit Anfang August 2023 besprochen...

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  • 10.09.23
Politik & Wirtschaft
 Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. | Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Pakt für Verkehrssicherheit
Landesregierung will zusätzliche Blitzer anschaffen

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

  • Region
  • 09.09.23
Politik & Wirtschaft
Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

CDU über möglichen Abtritt des Ministerpräsidenten
«Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

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  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren.  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Fachkräftemangel in der Baubranche
Land als Bauherr hat viele unbesetzte Stellen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren. Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Lieferengpässe auf dem Bau haben sich nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr ebenfalls auf die Ausgaben und Planungen des Landes als öffentlicher Bauherr ausgewirkt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einer teils erfolglosen...

  • Region
  • 30.08.23
Politik & Wirtschaft
Vor-Ort-Termin von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung in Wössingen am 14. August 2023 vor dem Rathaus in Walzbachtal-Wössingen mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats und aus der Bürgerschaft. | Foto: TV/Team Jung

Verkehrschaos Wössingen
MdL Christian Jung fordert sofortige Lösungen

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

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  • 15.08.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

  • Bretten
  • 24.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert das Grundsteuer-Chaos. | Foto: Wolfgang Vogt

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

  • Bretten
  • 02.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung besuchte in Dettenheim-Liedolsheim den Hof von Landwirt Achim Roth (r.). Die Freien Demokraten lehnen die EU-Pflanzenschutzpläne ab, da diese nicht für die landwirtschaftlichen Realitäten im Landkreis Karlsruhe geeignet sind.
 | Foto: Christian Jung

Landwirtschaft
FDP lehnt EU-Pflanzenschutzpläne ab

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

  • Bretten
  • 24.03.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg. Das Foto zeigt ihn bei einer Sitzung der Kommission für "Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit" des Oberrheinrates am 20. März 2023 in Basel. | Foto: Christian Kleinert

Heizöl, Pellets und Flüssiggas
Wirrwarr bei Härtefall-Auszahlungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

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  • 21.03.23
Politik & Wirtschaft
Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Grüne)

Angespannter Wohnungsmarkt in Bretten
Land gibt Kommunen Instrumentenkasten gegen Wohnraummangel an die Hand

Stuttgart/Bretten (kn) "Die grün-geführte Landesregierung stellt für betroffene Kommunen eine Palette an Möglichkeiten bereit, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können." Das teilt die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz mit. „Wohnraum ist knapp, daher begrüße ich den Beschluss, der den Kommunen neue Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können“, sagt Schwarz, Abgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bretten....

  • Bretten
  • 15.07.22
Blaulicht
Über die heißen Sommermonate steigt auch in diesem Jahr wieder die Gefahr von Flächenbränden.  | Foto: archiv

Flächenbrandgefahr im Landkreis Karlsruhe
Eine Million Euro Landesmittel für die Feuerwehren vor Ort

Region (kn) Über die heißen Sommermonate steigt auch in diesem Jahr wieder die Gefahr von Flächenbränden. Grund dafür ist die durch die Erderhitzung bedingte Trockenheit der letzten Jahre, die dazu führt, dass die Böden im Landkreis Karlsruhe in der Tiefe ausgetrocknet sind. Das dadurch bedingte Absterben von Bäumen und Sträuchern ist eine Basis für sich schnell ausbreitende Großbrände in Feldern und Waldgebieten. Über eine Million Euro Fördermittel für Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe Damit...

  • Region
  • 09.07.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Bürgermeister Christian Eheim am 17.11.2021 im Impfstützpunkt in Graben-Neudorf.  | Foto: Patrick Wilczek

Mehr Unterstützung vom Land für Impfstützpunkte gefordert

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim drängen auf strukturierteres Vorgehen Graben-Neudorf/Bretten. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat am Mittwoch (17.11.2021) den neuen Impfstützpunkt in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) besucht. Zusammen mit dem Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim (SPD) drängt er nun auf mehr Unterstützung vom Land für die Impfstützpunkte und ein strukturierteres Vorgehen. „Wir...

  • Bretten
  • 18.11.21
Sport
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Ortschaftsrat Dr. Stefan Noé besuchten am Pfingstmontag den Waldseilgarten von Jochen Brischke in Karlsruhe-Durlach. | Foto: Foto: sgm/Büro Christian Jung MdL

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung
Landesregierung muss deutlich machen, dass Hochseilklettergärten weitläufige Sportstätten sind

Karlsruhe-Durlach/Bretten. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hochseilklettergärten auch in Waldgebieten wie in Bretten wieder geöffnet haben, gibt es in Karlsruhe ein Problem. Denn das zuständige Ordnungsamt erkennt den Waldseilpark von Jochen Brischke am Turmberg in Karlsruhe-Durlach nicht als weitläufige Sportstätte an und erlaubt nur den unwirtschaftlichen Betrieb mit bis zu 20 Personen auf der 12000 Quadratmeter großen Anlage, die bürokratisch nach der Karlsruher...

  • Bretten
  • 25.05.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Finanzierung von Bussen und Bahnen und Elterntickets
FDP macht ÖPNV-Preissteigerungen und Rückerstattung von Elterntickets im Landtag zum Thema

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der...

  • Bretten
  • 10.05.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: FDP KV Karlsruhe-Land

Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und...

  • Bretten
  • 07.05.21
  • 1
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