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Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird. Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordertAngesichts des Ausmaßes der Schäden...

Landesregierung kann FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung genaue Planungen für die Gemeinde Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe) nicht vorlegen / Unklarheit über Funktionsfähigkeit der Kraichgau-Gemeinschaftsschule Gondelsheim Gondelsheim/Stuttgart. Eine „mangelhafte Planung“ wirft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der erneuten Streckensperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart vom 17. April bis zum 6....

Jung: „Langjährige Arbeit zahlt sich aus. Auch andere Polizeireviere in der Region müssen zeitnah ebenfalls neu gebaut werden!“ Bretten/Bruchsal/Stutensee. Mit großer Freude hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung die Nachricht aufgenommen, dass die grün-schwarze Landesregierung nun 14 Millionen Euro für den Neubau des Brettener Polizeireviers bereitstellen will. „Anders als in Presseberichten suggeriert, sind die Mittel für den Neubau allerdings noch nicht bewilligt. Denn der Landtag in...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an soll für die nächsten sechs Jahre jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, um den Antragsstau für den Ausbau abzuarbeiten. Das geht aus einem Brief der Koalitionsspitzen an die kommunalen Landesverbände vom Dienstag hervor. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in...

Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wendet sich an Landesregierung Gondelsheim/Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat sich wegen der Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal an die Landesregierung gewandt. „Ich unterstütze das mir von den Bürgermeistern offiziell übermittelte Anliegen, dass den Menschen, Firmen und den Verwaltungen unbürokratisch geholfen werden soll, wo dies möglich...

Region (red) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum können sich bis zum 31. August für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben. Darauf weist die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz aus dem Wahlkreis Bretten in einer Pressemitteilung hin. Unterstützung für innovative UnternehmenDas Förderprogramm der Landesregierung unterstütze innovative Unternehmen mit weniger als hundert Beschäftigten, die das Potenzial haben, zur...

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln. Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführendIn einer Sitzung des...

Region (red) Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auf nachhaltige und umfassende Strukturen für ländliche Gemeinden. Die Ausschreibung für das Jahresprogramm 2025 wurde gestartet, um den Gemeinden den Weg zu resilienten und zukunftsfähigen Strukturen zu ebnen. Klimaresilienz, Wohnraum und demografischer WandelWie das Büro von der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz aus dem Wahlkreis Bretten mitteilt, fördere das ELR...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch das Land Baden-Württemberg offenbart vor allem ein fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der...

Bretten. Das Land Baden-Württemberg kann bisher keine fortgeschrittenen Planungen für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. „Fest steht trotz aller bestehenden Gerüchte in Bretten, dass ein 1845 m² großes Grundstück (Flurstück Nr. 3195/22) vom Land erworben wurde, um dort ein neues Dienstgebäude einschließlich Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen zu errichten“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich in der gesamten Region für eine zügige...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Kraichtal-Unteröwisheim. Bei einem Gespräch im Kraichtaler Rathaus in Münzesheim sprachen Bürgermeister Tobias Borho, Landtagsabgeordneter Christian Jung (FDP) und FDP-Ortsvorsitzender Christian Melchior gerade über den zunehmenden Lkw-Durchgangsverkehr vor allem in der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim (Landesstraße L554). Die drei Politiker befürworten im Gegensatz zum Landratsamt ein Lkw-Durchfahrtsverbot zumindest in den Nachtstunden in Unteröwisheim in Fahrtrichtung Ubstadt. In Folge des...

Region (red) Die Landesregierung stellt Mittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte bereit. Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Noch bis zum 29. Februar läuft demnach die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm, das die gesellschaftliche Teilhabe dieser Frauen stärken soll. "Wir stehen für eine Gesellschaft, in der sich alle einbringen können" „Zuwanderung ist eine Stütze für unsere...

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Bretten (red) Die Johann-Peter-Hebelschule in Bretten profitiert in diesem Jahr von einem großen Sanierungs- und Bauprogramm der grün-schwarzen Landesregierung. Rund eine Millionen Euro stellt das Land für den Umbau und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule zur Verfügung. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Das Kultusministerium habe an diesem Freitag die bewilligten Bescheide bekannt gegeben....

Ravensburg (dpa/lsw) Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. «Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar», teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

Walzbachtal-Wössingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt am 11. September 2023 (Montag), 19.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Kindergarten in der Seestraße), zu einem weiteren öffentlichen Vor-Ort-Termin ein. Dabei soll auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative die Antworten der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann an den Landtagsabgeordneten zum Verkehrschaos in und rund um Wössingen seit Anfang August 2023 besprochen...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren. Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Lieferengpässe auf dem Bau haben sich nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr ebenfalls auf die Ausgaben und Planungen des Landes als öffentlicher Bauherr ausgewirkt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einer teils erfolglosen...