Bundesregierung

Karlsruhe (dpa/lsw) Zahlreiche Haushalte müssen ab April deutlich mehr für ihren Strom zahlen. Der Energieversorger EnBW mit seinen rund 5,5 Millionen Kundinnen und Kunden hebt die Strompreise um 15,9 Prozent an. Ein Kostentreiber sei die Erhöhung der Netzentgelte für Haushaltsstrom, teilte der Karlsruher Konzern am Dienstag mit. «Gleichzeitig sind auch die staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern insgesamt gestiegen, die ebenfalls Teil des Strompreises für Haushalte sind.» Grund- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Erneut haben in Stuttgart Hunderte von Landwirten mit einer langen Treckerkolonne Front gemacht gegen ein vorgesehenes Aus für Steuervergünstigungen. Die Veranstalter erwarteten nach eigenen Angaben zunächst bis zu 1000 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen, von denen rund 150 Fahrzeuge zur Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart zugelassen wurden. Bei der Anreise der Traktoren kam es zu langen Staus auf den zentralen Bundesstraßen. Wut über Sparpläne der...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Ringen um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets läuft nach Ansicht des Geschäftsführers des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), Thomas Hachenberger, die Zeit davon. «Wir sind absolut an der Deadline», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) und warnte: «Wenn das Deutschlandticket scheitern sollte, müssten wir unser ganzes Tarifsystem wieder umkrempeln.» Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht zudem «ein wirkliches Desaster» für...

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste ihre Reise auf das Urlaubsparadies die Fidschi Inseln vorerst abbrechen. TUI wirbt auf der eigenen Webseite mit folgenden Worten für das Ferienparadies: „Rund 2100 Kilometer nördlich von Auchland in Neuseeland, mitten im Südpazifik, befindet sich die Inselgruppe der Fidschi Inseln, offiziell als Republik Fidschi bekannt. Fidschi liegt etwa 3100 Kilometer nordöstlich vom australischen Festland. Ganze 332 Inseln gehören zu diesem Staat, von denen...

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

MdL Christian Jung (FDP) begrüßt generationsgerechtes Entlastungspaket:  Starkes Verhandlungsergebnis auch für Rentner, Studenten und Auszubildende Bretten/Stutensee. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen für das dritte Entlastungspaket auf Bundesebene ein sehr wichtiges Signal, dass die Bundesregierung in sehr schwierigen Zeiten voll handlungsfähig ist. „Das neue...

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Stutensee/Bretten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine Schulschließungen und keine 2G-...

Zum sofortigen Antragsstopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Bauwilligen muss Planungssicherheit gegeben werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen Stuttgart/Region Karlsruhe/Bretten/Stutensee. Für eine Planungssicherheit für Bauwillige setzt sich der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ein, nachdem es gerade durch das Bundesministerium für...

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bewertet die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten FDP für eine mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung als positiv: „Für uns Liberale ist der positive Abschluss der Sondierungen nach der Rückkehr in den Bundestag 2017 und sehr intensiver programmatischer Arbeit um die besten Lösungen für die Modernisierung unseres Landes ein besonderes Ereignis, zumal...

Bretten. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung: "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb anerkannt werden. Dadurch...

Ab diesem Jahr bietet die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 eine steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung: 20 Prozent ihrer Sanierungskosten können Eigenheimbesitzer und Modernisierer direkt von der Steuerschuld absetzen. Frank Lange, Geschäftsführer des Verbandes Fenster + Fassade (VFF) in Frankfurt am Main, verrät, worauf man bei den lukrativen Förderungen achten muss – und wo am Haus die Sanierung besonders lohnt. Der Höchstbetrag der...

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...