Einwanderung

Beiträge zum Thema Einwanderung

Politik & Wirtschaft
Kretschmann gilt unter den Grünen als Oberrealo. | Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Südwesten pocht auf effektivere Regeln für Rückführungen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration. Das Land brachte mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel «Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen» in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen. Darin enthalten sind Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Außerdem wird der Bund...

  • Region
  • 28.09.24
Politik & Wirtschaft
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung setzt sich schon länger dafür ein, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. | Foto: Tom Rebel

Landtag
FDP für Beendigung der irregulären Einwanderung

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

  • Bretten
  • 25.09.24
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung am 12. Oktober 2023 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Hans Dieter Scheerer

Landtagsdebatte
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

  • Bretten
  • 13.10.23
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