Landtagsdebatte

FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen, forderte in diesem Zusammenhang die FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) vor der Abstimmung.

Den Königsweg gibt es nach Ansicht von Alena Fink-Trauschel und Christian Jung nicht; wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden könne. Folgende Forderungen zählte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke bei der Einbringung des FDP-Antrages auf:

- Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien, zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
- Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen.
- Über die bislang bestehenden und umsetzbaren Möglichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
- Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die Länderkammer komme.
- Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterstützend dafür einsetzen, dass Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen mit einer Entscheidung über ihre Einreise rechnen müssen und bei einem abschlägigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.
- Schließlich wird der Einsatz der Landesregierung für das sogenannte „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“ gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo für Flüchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.

Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann forderte Rülke auf, sich innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen für Asylbewerber durchzusetzen. „Herr Ministerpräsident, Sie haben sich auf unsere Seite gestellt und Chipkarten für Asylbewerber für gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen dafür, dass es in Baden-Württemberg einen Pull-Faktor weniger für illegale Migration gibt!“, so Rülke abschließend.

Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung zum FDP-Antrag stimmten von den anwesenden Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe Alena Fink-Trauschel (FDP) und Christian Jung (FDP) mit „Ja“. Mit „Nein“ stimmten Andrea Schwarz (Grüne), Ulli Hockenberger (CDU), Ansgar Mayr (CDU) und Christine Neumann-Martin (CDU).