Christine Neumann- Martin

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Seit Monaten stößt eine Regelung der Verwaltung bei der Schule in Söllingen auf wenig Verständnis bei den Bürgern und den örtlichen Kommunalpolitikern. Eine Zufahrt zum hinteren Teil des Schulhofes mit Turnhalle und Hallenbad war seit Jahren mit einem flexiblen Poller versehen, der nach dem Schulbetrieb vom Hausmeister umgelegt wurde, um das Parken vor der Sporthalle und dem Hallenbad zu ermöglichen. Das war immer eine akzeptable Lösung für die Bürger und Vereine, so der CDU Vorsitzende Frank...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Die CDU Pfinztal zeigt sich verwundert darüber, dass der KVV keine Nutzer und Betroffenenverbände zu dem Workshop eingeladen hat, so der Vorsitzende Frank Hörter. Fehler eingestehen ist nicht leicht - aber die massive Kritik am KVV und seinem Aufsichtsrat kann von den Verantwortlichen nicht mehr übergangen werden, ergänzt Gemeinderat Dr. Roland Vogel. Am 11.3.2022 entscheidet der KVV-Aufsichtsrat über seine Reaktion auf die massive Kundenkritik, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Bereits zum 21.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Söllingen statt, zu der auch diesmal wieder zahlreiche Gäste gekommen waren. Als Festredner eingeladen war bereits seit Wochen der ausscheidende Bundestagsabgeordnete Axel Fischer MdB, der jedoch kurzfristig absagte und sich dafür die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin bereit erklärte, einzuspringen. Mit dabei war Rainer Walz von...

Die Neuwahl des Verwaltungsteams beim CDU-Ortsverband war gekennzeichnet vom Wechsel an der Spitze. Der stellv. Vorsitzende der CDU Söllingen, Frank Hörter, begrüßt die Anwesenden zur Jahreshauptversammlung mit Wahlen. Die bisherige Vorsitzende Kerstin Cee wurde als Bürgermeisterin von Hügelsheim gewählt und hat nun in den CDU Kreisverband Rastatt gewechselt und ist dort im Kreisvorstand aktiv. Hörter gedachte der verstorbenen Mitglieder im Berichtszeitraum: Anton Neumayer und Franz Weiß. Der...

Gastgeber und Vorsitzender Frank Hörter traf sich dazu mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und lud zu einer Videokonferenz. Zu dem Thema „Verkehrsentwicklung und Vereinsarbeit in Zeiten von Corona“ hatte sie ihre Fraktionskollegin und ausgewiesene Verkehrsexpertin Nicole Razavi und den Fachmann fürs Ehrenamt Albrecht Schütte eingeladen. Zu einem kurzen Grußwort meldete sich auch der Weingartener Bundestagskandidat Nicolas Zippelius der zuvor einen Vor Ort Termin gemeinsam mit...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL erreichten zahlreiche Bürgerbeschwerden aus Pfinztal und Rheinstetten. Grund dafür war das Stattfinden von sog. Tanz-Demos unter dem Motto „Peace, Love, Musik“ gegen die Corona-Verordnungen. Neumann-Martin MdL zeigt Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung. „Die Menschen haben keinerlei Verständnis dafür, dass eine solche Demo nach 20 Uhr, also nach Eintreten der Ausgangssperre, stattfinden darf und genehmigt wird“, so die...

Die LUBW müsse im Jahr 2021 genau erklären was für Messwerte sie denn in der Karlsruher Straße tatsächlich messe, am Verkehr kann es jedenfalls nicht liegen, ist sich der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter sicher. Die Schadstoffbelastung ist im Frühjahr beim 1. Lockdown noch gestiegen, obwohl das Verkehrsaufkommen im gleichen Zeitraum um rund 70% zurückgegangen ist, erinnert sich der Ortsvorsitzende Markus Ringwald. Das Amt verwies 2020 auf Nachfrage der BNN darauf, dass auch Wind,...

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei. In einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres hatte ihr der Politikbeauftragte der Deutschen...