Landtag

FDP für Beendigung der irregulären Einwanderung

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden.

Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lehnte die Regierungsmehrheit der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zusammen mit der SPD den Entschließungsantrag ab. Aus dem Landkreis Karlsruhe stimmten die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Neumann-Martin (CDU) aus dem Wahlkreis Ettlingen genauso mit „Nein“ wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) und die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Wahlkreis Bretten). Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) enthielt sich.

„Unser Entschließungsantrag befasste sich mit der aktuellen Situation der Asylmigration in Deutschland und forderte entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung. Interessant ist, dass sich drei CDU-Abgeordnete enthalten haben, darunter der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek MdL. Dies offenbart, dass der FDP-Antrag innerhalb der CDU mehr Unterstützer hatte und hat, als öffentlich zugegeben wird. Es gilt deshalb mehr denn je festzustellen, dass ein Großteil der Asylmigration nach Deutschland derzeit illegal erfolgt, da das Land auf dem Landweg nur über sichere Drittstaaten erreicht werden kann“,

sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung.

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt sich für eine konsequente Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration nach Deutschland ein. Dabei verfolgt sie einen differenzierten Ansatz:

Asylrecht und Flüchtlingsschutz

Die Fraktion betont die Wichtigkeit, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen weiterhin Schutz zu gewähren. Gleichzeitig fordert sie eine strikte Trennung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten.

Rückführungen

Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Die FDP-Fraktion drängt auf eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine effektivere Abschiebungspraxis, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern.

Grenzschutz und Einwanderungsgesetz

Die Fraktion befürwortet einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Parallel dazu setzt sie sich für eine durchdachte Einwanderung ein, die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert und so legale Wege der Migration schafft.

Integration

Für anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer fordert die FDP-Fraktion zielgerichtete Integrationsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Spracherwerb und berufliche Qualifikation.

Fazit

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg verfolgt somit einen Ansatz, der irreguläre Migration eindämmen, aber gleichzeitig legale Zuwanderungswege öffnen und Integration fördern soll.