Justiz

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das Gefängnispersonal im ganzen Land kann sich von nun an dank einer mobilen Corona-Teststation freiwillig testen lassen. Eine fast zweimonatige Testphase mündet damit in den Regelbetrieb. «Das mobile Labor hat seinen ersten Praxistest erfolgreich bestanden», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Alle 242 auf freiwilliger Basis getesteten Mitarbeiter der Pilot-Justizvollzugsanstalten in Mannheim und Bruchsal seien nicht infiziert gewesen....

Mainz/Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Bombendrohungen gegen Rathäuser und Justizgebäude in mehreren deutschen Städten hat das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg die Federführung der Sachbearbeitung übernommen. Die meisten Drohschreiben seien in Baden-Württemberg eingegangen, begründete dies eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz am Mittwoch. Einzelheiten zu Absendern unklar Einzelheiten zu dem oder den Absendern der Drohungen waren zunächst weiter unklar. Ein Sprecher des LKA in...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des «Containerns» - also des Einsammelns weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern - für nicht zielführend. Er teile zwar das Anliegen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu begrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen. «Das wäre ein völlig falsches Signal, denn auch ein guter Zweck heiligt keine strafbaren...

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit einem großen Fest feiert Karlsruhe Ende Mai den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Zu den Höhepunkten zählen Livemusik, Infostände und der Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unterstrich die überragende Bedeutung des Grundgesetzes: «In aktuellen Zeiten wird es für viele erstmal greifbar, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit ein ganz wichtiges Gut sind.» Konzert der Badischen Staatskapelle vor dem Schloss In anderen...

Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Baden-Baden (dpa/lsw) Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht haben sich die Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und...

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. Stuttgart (dpa/lsw) Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Damit dürften alle Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise...

Bei einem Feuer im Gefängnis Heilbronn haben vier Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Heilbronn (dpa/lsw) Warum es in der Nacht zu Donnerstag brannte, war laut Polizei zunächst unklar. Der Brand war in einer Zelle ausgebrochen. Zwei Insassen - 21 und 24 Jahre alt - sowie zwei Gefängnismitarbeiter atmeten giftigen Rauch ein und mussten in einer Klinik behandelt werden. Zuvor hatte der SWR über den Brand berichtet. Gefangene schrien um Hilfe Nach Angaben der Ermittler hatte ein Insasse die...

Justizopfer Harry Wörz fordert, dass die Ermittlungen zum versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau weitergehen. Pforzheim (dpa/lsw) Justizopfer Harry Wörz fordert, dass die Ermittlungen zum versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau weitergehen. „Es läuft draußen noch einer rum“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Pforzheim. Die Polizei müsse weiter nach dem wahren Täter suchen. Die wolle das allerdings nicht, kritisierte Wörz, weil sie dann in den „eigenen Polizeireihen“ suchen müsse. Zu...