Justiz

Stuttgart (dpa/lsw) Braucht es in Zeiten, in denen die Anschlagsgefahr unverändert hoch ist, strengere Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in kriminellen Milieus oder Extremisten-Kreisen? Dies jedenfalls mahnen die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg an. Der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) sei ein riskanter Drahtseilakt, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand. Er könne hochwirksam, aber auch hochgefährlich sein. «Wenn...

Karlsruhe (dpa/lsw) Um Kriminalität im Netz besser bekämpfen zu können, hält das Land Baden-Württemberg Ausschau nach mehr Experten. «Mit dem Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg konnten wir in den letzten Monaten bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung komplexer Cyberkriminalität erzielen», betonte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Solche Erfolge seien nur möglich mit einer hohen fachlichen Kompetenz und außerordentlichem Engagement. Dem Ministerium zufolge wurde der IT-Bereich in dem neuen...

Bretten (ger) „Machen Sie das hauptberuflich?“, wird Frank Bräutigam häufig gefragt. Er ist bekannt aus der Tagesschau und den Tagesthemen, wo er regelmäßig, aber nicht täglich zum Beispiel über Verhandlungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts berichtet. Von seiner durchaus tagesfüllenden Arbeit erzählte der promovierte Volljurist und Journalist eloquent und kurzweilig in Bretten bei der „Langen Nacht der Demokratie. Premiere in Baden-WürttembergDiese fand dieses Jahr zum ersten Mal in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl offener Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist innerhalb von drei Jahren um rund ein Drittel gestiegen. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 57.931 Fälle gezählt. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren es 76.368 Fälle (plus 31,8 Prozent). Trotz mehr Personal «Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung dar, die wir bei weiteren Personalplanungen im Blick behalten», sagte Justizministerin...

Pforzheim (dpa/lsw) Acht Monate nach dem Unfalltod des unter dem Namen «Natenom» weithin bekannten Fahrrad-Aktivisten Andreas Mandalka hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung gegen einen Autofahrer erlassen. Am 30. Januar war es auf der Landesstraße 574 bei Neuhausen (Enzkreis) zum Zusammenstoß des Wagens eines heute 78-Jährigen mit dem 43 Jahre alten Radfahrer gekommen. Der Radaktivist starb noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass...

Stuttgart (dpa/lsw) - Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Das sogenannte Haftraummediensystem soll in einer Anstalt des offenen Vollzuges in Ulm und einer Anstalt des Frauenvollzuges in Schwäbisch Gmünd getestet werden, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Wann das Pilotprojekt startet, stand zunächst nicht fest. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Angekündigt hatten das Pilotprojekt im Herbst 2022 die...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Zahl von kriminellen Jugendlichen in Baden-Württemberg fordert die SPD, die Zahl der «Häuser des Jugendrechts» im Land deutlich auszubauen. So könnten gefährdete junge Menschen rechtzeitig vor einer kriminellen Laufbahn bewahrt werden. «Die steigende Jugendkriminalität ist ein Alarmsignal», sagte der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot eines «Hauses des Jugendrechts» müsse auf alle 17 Landgerichtsbezirke in...

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

Stuttgart/Germersheim (dpa/lsw) Nach 4576 Tagen hinter Gittern nutzt er einen günstigen Moment: Er kann seinen Bewachern bei einem Ausflug an den Baggersee in Germersheim entkommen, seine Fußfessel zertrennen und scheint seitdem wie vom Erdboden verschluckt. Ist der verurteilte Mörder aus dem Bruchsaler Gefängnis von der Südpfalz aus ins Ausland geflohen? Vom Baggersee zur französischen Grenze sind es lediglich etwas mehr als 30 Kilometer. Oder konnte der damals 43-Jährige in Deutschland...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Stuttgarter Gericht hat einen 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er von 2013 bis 2016 die neonazistische Internetplattform «Altermedia Deutschland» mitbetrieben hat. Auf der Internetseite seien volksverhetzende Inhalte veröffentlicht worden, teilte das Oberlandesgericht am Freitag in Stuttgart mit. Die Internetplattform war nach früheren Angaben im Januar 2016 abgeschaltet worden. Der Verfassungsschutz...

Waldshut-Tiengen/Stuttgart (dpa/lsw) Cannabis, das zurzeit im Umlauf ist, kann nach Auffassung von Polizei und Anklagebehörden in Südbaden nicht aus legalen Quellen stammen. Anbauvereinigungen für Cannabis, die einen legalen Erwerb ermöglichen sollen, könnten erst vom 1. Juli an starten. Das teilten die Staatsanwaltschaften Freiburg, Lörrach und Waldshut-Tiengen sowie das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwoch gemeinsam mit. Mit dem 1. April wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Streitwertgrenze an den deutschen Amtsgerichten soll von bisher 5000 auf künftig 8000 Euro steigen. Dies sieht ein vor wenigen Wochen vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auch auf die Initiative von Baden-Württemberg zurückgeht. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man wolle eine bürgernahe und starke Justiz der kurzen Wege gerade auch in der Fläche. «Deshalb haben wir uns intensiv...

Ibach (dpa/lsw) Der Tod von Alexej Nawalny hat den Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Ibach, wo sich der Kremlgegner im Jahr 2020 von seiner Vergiftung erholt hatte, nach eigenen Worten betroffen und traurig gemacht. «Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und seinen Vertrauten, die mit ihm den Kampf für eine bessere Welt in seiner Heimat geführt haben», erklärte Helmut Kaiser am Freitag. «Gerne erinnern wir uns an die Gespräche mit ihm», hieß es weiter. Seine Rückkehr nach...

Stuttgart (dpa/lsw) Die beiden aus dem sogenannten offenen Vollzug geflohenen Häftlinge sind wieder im Gefängnis. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Wegen dieser und ähnlicher Fälle hatte es Kritik an den Strafvollzugsbehörden gegeben. Der an Heiligabend aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entkommener Mann wurde bereits am 4. Februar geschnappt und dann ins Gefängnis gebracht. Der 28 Jahre alte Gefangene war...

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer wegen Straftaten wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Mord und Totschlag verurteilt wird, muss neben einer Haftstrafe auch mit einer Sicherungsverwahrung rechnen. In Baden-Württemberg sind laut dem Justizministerium derzeit 63 Menschen im Alter zwischen 32 und 78 Jahren in einer Sicherungsverwahrung (Stand: 5. Dezember 2023). Davon sitzen allein 54 in Freiburg, weitere etwa in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd oder Bruchsal. Im laufenden Jahr wurden in Freiburg drei...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...