Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik & Wirtschaft

Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger
Land nimmt Millionen Euro durch Geldstrafen ein

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

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  • 25.12.20
Blaulicht
Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen.

"Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden"
200 Häftlinge vor Weihnachten aus Gefängnissen entlassen

Stuttgart (dpa/lsw)  Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen. Im vergangenen Jahr waren das noch etwa 100 Häftlinge mehr gewesen. Der Unterschied erkläre sich mit der coronabedingt niedrigeren Belegung, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. "Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden" «Gefangene, die ohnehin um Weihnachten herum frei kommen würden und in die Gesellschaft zu...

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  • 19.12.20
Politik & Wirtschaft

Maskenpflicht im selben Hausstand wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
Erweiterte Maskenpflicht von Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

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  • 16.11.20
Politik & Wirtschaft

Mobile Corona-Teststation für alle Vollzugsbedienstete
Gefängnispersonal kann sich freiwillig testen lassen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das Gefängnispersonal im ganzen Land kann sich von nun an dank einer mobilen Corona-Teststation freiwillig testen lassen. Eine fast zweimonatige Testphase mündet damit in den Regelbetrieb. «Das mobile Labor hat seinen ersten Praxistest erfolgreich bestanden», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Alle 242 auf freiwilliger Basis getesteten Mitarbeiter der Pilot-Justizvollzugsanstalten in Mannheim und Bruchsal seien nicht infiziert gewesen....

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  • 20.08.20
Blaulicht

LKA in Baden-Württemberg ermittelt
Bombendrohung gegen Gerichtsgebäude in Karlsruhe

Mainz/Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Bombendrohungen gegen Rathäuser und Justizgebäude in mehreren deutschen Städten hat das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg die Federführung der Sachbearbeitung übernommen. Die meisten Drohschreiben seien in Baden-Württemberg eingegangen, begründete dies eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz am Mittwoch. Einzelheiten zu Absendern unklar Einzelheiten zu dem oder den Absendern der Drohungen waren zunächst weiter unklar. Ein Sprecher des LKA in...

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  • 08.07.20
Politik & Wirtschaft

Justizminister Wolf gegen Legalisierung von «Containern»
«Das wäre ein völlig falsches Signal»

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des «Containerns» - also des Einsammelns weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern - für nicht zielführend. Er teile zwar das Anliegen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu begrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen. «Das wäre ein völlig falsches Signal, denn auch ein guter Zweck heiligt keine strafbaren...

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  • 04.06.19
Politik & Wirtschaft
Eingang zum Brettener Amtshaus mit Notariat (Mitte) und Amtsgericht (rechts).

Scheidende Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat wegen "vorsätzlichem Bankrott" verurteilt
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

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  • 29.05.19
Politik & Wirtschaft

70 Jahre Verfassung
Karlsruhe feiert Geburtstag des Grundgesetzes mit Bürgerfest

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit einem großen Fest feiert Karlsruhe Ende Mai den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Zu den Höhepunkten zählen Livemusik, Infostände und der Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unterstrich die überragende Bedeutung des Grundgesetzes: «In aktuellen Zeiten wird es für viele erstmal greifbar, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit ein ganz wichtiges Gut sind.» Konzert der Badischen Staatskapelle vor dem Schloss In anderen...

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  • 06.05.19
Blaulicht
Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Lebendig begraben und damit getötet: Haftstrafen für Täter

Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Baden-Baden (dpa/lsw) Im Prozess um ein lebendig begrabenes Opfer in Durmersheim (Landkreis Rastatt) sind die beiden Angeklagten am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht haben sich die Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und...

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  • 09.07.18
Politik & Wirtschaft

Mehrere Länder wollen Gesichtsverhüllungsverbot im Gericht

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. Stuttgart (dpa/lsw) Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Damit dürften alle Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise...

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  • 04.06.18
Blaulicht

Vier Verletzte bei Zellenbrand im Gefängnis in Heilbronn

Bei einem Feuer im Gefängnis Heilbronn haben vier Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Heilbronn (dpa/lsw) Warum es in der Nacht zu Donnerstag brannte, war laut Polizei zunächst unklar. Der Brand war in einer Zelle ausgebrochen. Zwei Insassen - 21 und 24 Jahre alt - sowie zwei Gefängnismitarbeiter atmeten giftigen Rauch ein und mussten in einer Klinik behandelt werden. Zuvor hatte der SWR über den Brand berichtet. Gefangene schrien um Hilfe Nach Angaben der Ermittler hatte ein Insasse die...

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  • 19.04.18
Freizeit & Kultur
Ernste Mienen: "Hexenriecher" Peter Fernsel (links) und Scharfrichter Matthias Fenchel. Foto: ch
21 Bilder

Peter-und-Paul-Sonntag 2017: Beim Scharfrichter fließt Theaterblut

(ch) „So, jetzt noch ein Gruppenbild fürs Archiv.“ Das fotogene Lächeln einiger Mitglieder der Scharfrichter-Gruppe kontrastierte mit dem grausamen Gegenstand, den sie darstellten. Im Scharfrichter-Lager vor dem Brettener Rathaus gingen am Sonntagvormittag die Vorbereitungen für den Festumzug in die Endphase: „Die scharfrichterlichen Werkzeuge werden geölt und auf ihre Funktion geprüft, um sie dem Volk vorzuführen“, erläuterte „Hexenriecher“ Peter Fernsel. Darstellung der dunklen Seite des...

  • Bretten
  • 05.07.17
Politik & Wirtschaft
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) folgte der Einladung des Brettener Stadtverbandes.
13 Bilder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Im Zweifel für die Freiheit" (Mit Video)

„Im Zweifel für die Freiheit", unter diesem Credo sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag, 31. Januar, zum Thema Überwachung in Zeiten von Terrorismus. Im Anschluss stellte sie sich den teils kritischen Fragen der Gäste und im Video den Fragen von Havva Keskin und Wiebke Hagemann von der Brettener Woche/kraichgau.news. Bretten (wh/hk) Hoher Besuch in Bretten: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgte der...

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  • 02.02.17
Blaulicht

Justizopfer fordert Ermittlungen zum versuchten Totschlag

Justizopfer Harry Wörz fordert, dass die Ermittlungen zum versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau weitergehen. Pforzheim (dpa/lsw) Justizopfer Harry Wörz fordert, dass die Ermittlungen zum versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau weitergehen. „Es läuft draußen noch einer rum“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Pforzheim. Die Polizei müsse weiter nach dem wahren Täter suchen. Die wolle das allerdings nicht, kritisierte Wörz, weil sie dann in den „eigenen Polizeireihen“ suchen müsse. Zu...

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  • 17.01.17
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