Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik & Wirtschaft
Rami Suliman (r.) und Christian Jung im Oktober 2023 in Bruchsal bei einer Gedenkveranstaltung zur Deportation der badischen Juden im Jahr 1940 nach Gurs. | Foto: Andreas Scheurig

Landtag
Rami Suliman neuer Verfassungsrichter

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

  • Bretten
  • 15.05.24
Politik & Wirtschaft
Die Streitwertgrenze an den deutschen Amtsgerichten soll von bisher 5000 auf künftig 8000 Euro steigen. | Foto: Silas Stein/dpa

Streitwertgrenze steigt
Amtsgerichte sollen künftig bis zu 8000 Euro verhandeln können

Stuttgart (dpa/lsw) Die Streitwertgrenze an den deutschen Amtsgerichten soll von bisher 5000 auf künftig 8000 Euro steigen. Dies sieht ein vor wenigen Wochen vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auch auf die Initiative von Baden-Württemberg zurückgeht. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man wolle eine bürgernahe und starke Justiz der kurzen Wege gerade auch in der Fläche. «Deshalb haben wir uns intensiv...

  • Bretten
  • 02.04.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht JVA-Gefangener
CDU-Justizministerin Gentges hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

  • Bretten
  • 15.12.23
Politik & Wirtschaft

Mehrere Länder wollen Gesichtsverhüllungsverbot im Gericht

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. Stuttgart (dpa/lsw) Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Damit dürften alle Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise...

  • Bretten
  • 04.06.18
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