Politik & Wirtschaft
Streitwertgrenze steigt
Amtsgerichte sollen künftig bis zu 8000 Euro verhandeln können
Stuttgart (dpa/lsw) Die Streitwertgrenze an den deutschen Amtsgerichten soll von bisher 5000 auf künftig 8000 Euro steigen. Dies sieht ein vor wenigen Wochen vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auch auf die Initiative von Baden-Württemberg zurückgeht. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man wolle eine bürgernahe und starke Justiz der kurzen Wege gerade auch in der Fläche. «Deshalb haben wir uns intensiv...
