Kommunen

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Umweltschutzgründen ist in Baden-Württemberg in der Regel der private Streusalz-Einsatz verboten - doch eine Reihe von Kommunen erlaubt an gefährlichen Stellen oder bei extremer Witterung Ausnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei Eisregen und Blitzeis dürfen zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in Tübingen geringe Mengen Salz zum Gehweg-Streuen eingesetzt werden. In Pforzheim dürfen zudem Treppen mit Salz aufgetaut werden, in Ulm auch...

Stuttgart (dpa) Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert - und für die Betroffenen in fast allen Fällen erhöht. So müssen seither in 64 der 102 Kommunen mehr Gewerbesteuern gezahlt werden. Die saftigste Erhöhung gab es dabei in der Gemeinde Wörnersberg (Kreis Freudenstadt). Eine Senkung der Hebesätze - die ist ein Faktor zur Berechnung - gab es bei dieser Steuer nicht. Bei der Grundsteuer sieht es ähnlich...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Mannheim (dpa) Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier. «Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent. «Der Hauptgrund wird in jüngster Zeit sicherlich sein, dass es mehr...

Stuttgart (dpa/lsw) Pendler in Ulm und Karlsruhe müssen sich am Mittwoch nach Alternativen umschauen. In beiden Kommunen will die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in großen Teilen lahmlegen, wie ein Sprecher am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Der Streikaufruf betrifft in Karlsruhe die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtalverkehrsgesellschaft (AVG). Am Dienstag beteiligten sich rund 2300 Beschäftigte an befristeten Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren unter anderem das...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Region (enz) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ruft derzeit dazu auf, am diesjährigen Fahrradklima-Test teilzunehmen. In der vom Bundesverkehrsministerium unterstützten Umfrage können alle die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune bewerten und damit Einfluss auf die künftige Verkehrsplanung nehmen. An der Umfrage kann im Internet unter www.fahrradklima-test.adfc.de noch bis zum 30. November teilgenommen werden. Ergebnisse für künftige kommunale Verkehrsplanung Die Bürgerinnen und Bürger...

Heidelberg/Tübingen (dpa/lsw) Von der Periode überraschte Frauen und Mädchen können von Donnerstag an in Heidelberg und Karlsruhe kostenlos Tampons und Binden erhalten. Sie werden in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgelegt. In Tübingen gibt es bereits seit Anfang des Jahres 23 Binden- und Tamponspender in Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie in zwei öffentlichen Toiletten. Anliegen der Kommunen ist nicht nur, ein Tabu zu brechen, sondern auch auf mangelnde Geschlechtergerechtigkeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Zum Ende eines Sommers mit großer Hitze und Trockenheit im Südwesten möchten sich viele Städte künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten. Beim nächsten Treffen der Umweltämter des Städtetags im September stehe das Thema Hitzeaktionspläne auf der Tagesordnung, teilte eine Sprecherin des Kommunalverbands in Stuttgart mit. Denn viele Städte wollten sich auf den Weg machen, solche Pläne zu erstellen oder seien schon dabei. Hitzevorsorge und Klimawandelanpassung seien...

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern müssen sich am Donnerstag in Baden-Württemberg auf Betreuungsprobleme für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem landesweiten Aktionstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir werden nächste Woche ein klares Signal an die baden-württembergischen Arbeitgeber senden, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Abschluss ohne spürbare Regelungen für Entlastung und deutliche...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...