Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020) | Foto: Wolfgang Vogt

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

  • Bretten
  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB | Foto: Wolfgang Vogt

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

  • Bretten
  • 21.04.21
Soziales & Bildung

Studentinnen wollen klagen
Ist «Containern» Diebstahl?

Karlsruhe (dpa/lby)  Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. Die Klage soll am 8. November in Karlsruhe eingereicht werden. Das teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch mit, die Gerichtsverfahren koordiniert und auch die beiden Frauen unterstützt. Obst und Gemüse aus Müllcontainer Die Studentinnen waren in Olching bei München mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines...

  • Region
  • 31.10.19
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