Fahrverbote

Beiträge zum Thema Fahrverbote

Politik & Wirtschaft

Kritik von SPD und FDP
Land will bei Fahrverbot vor Gericht

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land will noch im Laufe des Jahres einen erneuten Versuch starten, um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt so schnell wie möglich aufzuschieben. «Wenn die Schadstoffwerte an allen Messstellen unter den EU-Grenzwerten liegen und wir in den grünen Bereich kommen, werden wir das den Gerichten vorlegen», kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Ziel sei es, die Justiz in einem neuen Eilverfahren darum zu bitten, ihre bisherige Ablehnung zu...

  • Region
  • 16.08.20
Politik & Wirtschaft

Keine pauschalen Motorradfahrverbote
Keine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer!

Karlsruhe. Aus Anlass der bundesweiten Motorrad-Demonstrationen und der Sternfahrt-Demo am heutigen Samstag in Karlsruhe, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Samstag in Karlsruhe auf dem Schlossplatz (4.7.2020): „Eine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer lehne ich strikt ab. Mir ist bewusst, dass es Motorräder gibt, die deutlich lauter sind, als die relevanten...

  • Bretten
  • 05.07.20
Politik & Wirtschaft

Formfehler in der Novelle
Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

  • Region
  • 04.07.20
Politik & Wirtschaft

Land hält weitere Fahrverbote in Stuttgart für unvermeidbar
"Kleine Umweltzone" reicht nicht, um Vorgaben des Verwaltungsgerichts-Urteils zu erfüllen

Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Stuttgart kommt um neue Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab Sommer wohl nicht mehr herum. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. «Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten», sagte Amtschef Uwe Lahl. Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht...

  • Region
  • 17.05.20
Politik & Wirtschaft

Landgericht: Klagen von Diesel-Besitzern belasten die Justiz 

Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich.  Heidelberg (dpa/lsw) Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich. Der Anstieg der erstinstanzlichen Verfahren 2018 um 11,3 Prozent sei einzig und allein auf Klagen von Diesel-Besitzern gegen den VW-Konzern zurückzuführen, sagte der Präsident des Landgerichts Heidelberg, Frank Konrad Brede, der Zeitung zufolge. Mehrbelastung für...

  • Bretten
  • 09.03.19
Politik & Wirtschaft
Setzen sich gegen unsinnige Fahrverbote ein: (v.l.) FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Bundestagsabgeordneter Christian Jung, FDP-Ehrenmitglied Arnold Hauck, die Vorsitzende der Stutenseer Liberalen Edith Nagel und Jochen Haußmann MdL (Foto: FDP).

FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen: Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Stutensee

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in #Stutensee-#Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“. FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die...

  • Bretten
  • 04.02.19
Politik & Wirtschaft
Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Foto: IRe).
2 Bilder

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...

  • Bretten
  • 23.11.18
Politik & Wirtschaft

Land geht vermutlich gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Stuttgart (dpa/lsw) Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass...

  • Region
  • 02.10.17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.